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Gericht: LG München I Jahr: 1994 Monat: 03

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1. Das Zurücklassen von Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief ist als grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 61 VVG anzusehen. Wenn auch das Zurücklassen dieser Papiere nicht die eigentliche Wegnahme erleichtert hat, so hat sie aber die Vergrößerung des Schadens gefördert, da der Verkauf des Kfz hierdurch wesentlich erleichtert wird und somit das Auffinden des Fahrzeugs für die Polizei wesentlich erschwert wird. 2. § 61 VVG setzt nicht voraus, daß das Verhalten des Eigentümers die alleinige Ursache ist. Es genügt vielmehr, daß irgendein Verhalten des VN mitursächlich ist. Es genügt ein Verhalten des VN, das geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalles und die Vergrößerung des Schadens zu fördern (vorliegend hatte der VN seinem Cousin das Kfz für eine längere Zeit geliehen und - angeblich - darauf hingewiesen, die Papiere nicht im Kfz zurückzulassen).

LG München I (10 O 14290/93) | Datum: 08.03.1994

SP 1994, 354 [...]

Kein Anspruch bei Nutzungsentzug eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeuges.

LG München I (9 S 22083/93) | Datum: 10.03.1994

S.a. AG Alsfeld SP 1994, 186 SP 1994, 186 [...]

1. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht hat der Versicherungsnehmer die Verpflichtung bei der Ersatzbeschaffung die preisgünstigste Möglichkeit wahrzunehmen. 2. Dabei ist bei Ansatz des Wiederbeschaffungswertes ein Rabatt, soweit er zum Schadenzeitpunkt üblich und rechtlich zulässig war, in Abzug zu bringen. 3. Da auf den Zeitpunkt der Wiederbeschaffung abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer beim Erwerb des ihm abhanden gekommenen Kfz einen Preisnachlaß erhalten hatte. 4. Nicht maßgebend ist auch, ob dem Versicherungsnehmer beim Erwerb eines neuen Kfz tatsächlich ein Rabatt gewährt wurde. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt des Schadeneintritts für ein dem Typ des abhanden gekommenen Fahrzeugs entsprechendes Kfz, die Einräumung eines Rabattes üblich und erzielbar war. 5. Einen Abzug von (hier) 6% stehen auch nicht die Bestimmungen des Rabattgesetzes entgegen, weil sich auch für den Käufer die Preisempfehlungen der Hersteller als Kalkulationsgrundlage darstellen.

LG München I (20 S 18674/93) | Datum: 04.03.1994

Zu Rabattfragen wird verwiesen auf LG Oldenburg SP 1992, 89 m.w.H.; LG Hagen ZfS 1992, 17 = SP 1992, 91; AG Düsseldorf SP 1992, 220 m.w.H.; OLG Frankfurt/M. SP 1992, 321; LG Düsseldorf VersR 1992, 997 = SP 1992, 323; [...]

Der Versicherungsnehmer verletzt die Aufklärungspflicht nach § 10 Nr. 1 c AVBR 80, wenn er für die in der Schadensliste genannten Gegenstände Belege vorlegt, die in Wahrheit andere Gegenstände betreffen. Die Falschangaben zum Nachweis der Schadenshöhe haben Einfluß auf die Feststellung und den Umfang der Entschädigungsleistung. Der Versicherer ist daher nach § 10 Nr. 4 AVBR 80 von der Leistung frei.

LG München I (23 O 713/93) | Datum: 24.03.1994

VersR 1995, 167 [...]

1. Die zweijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem dem Versicherungsnehmer die endgültige Entscheidung des Versicherers über den Deckungsanspruch zugegangen ist. 2. Eine Hemmung der Verjährung bis zu einer erneuten Entscheidung vermag nur der Wiedereintritt in die sachliche Prüfung zu bewirken.

LG München I (24 O 12 840/93) | Datum: 03.03.1994

r+s 1995, 43 [...]

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