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Gericht: BVerwG Jahr: 1994 Monat: 03

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»Störungen durch Lärm und Abgas, die in einem entsprechend der Waldfunktionskartierung als Erholungsschwerpunkt genutzten Gebiet von einem gem. § 29 Abs. 1 StVO grundsätzlich verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Straße ausgehen, müssen sich die Erholungsuchenden unabhängig davon nicht zumuten lassen, wie hoch der Grad der Störung im Einzelfall ist. Das Interesse an der Durchführung einer solchen Rennveranstaltung kann nur in besonderen Ausnahmefällen so hoch sein, daß der Straßenverkehrsbehörde ein Ermesssensspielraum verbleibt.«

BVerwG (11 C 48.92) | Datum: 16.03.1994

Der Kl., der sich als eingetragener Verein dem Motorsport widmet und bereits seit 1930 Autorennen veranstaltet, begehrt die Feststellung, daß die Ausnahmegenehmigung für ein Rennen, das seit über zwei Jahrzehnten [...]

Zur Frage, wann die Feststellung eines Fahrzeugführers nicht möglich ist.

BVerwG (11 B 130.93) | Datum: 01.03.1994

VRS 88, 158 [...]

Zur Frage, unter welchen Umständen sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch darauf ergeben kann, daß der Eintrag über eine Fahrerlaubnisentziehung in der Führerscheinkartei (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO) gelöscht wird.

BVerwG (11 B 76.93) | Datum: 18.03.1994

DÖV 1994, 659 NJW 1994, 2499 VerkMitt 1994, 81 [...]

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