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Jahr: 1994 Monat: 03

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Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz für Verdienstausfall

BGH (VI ZR 163/93) | Datum: 22.03.1994

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]

Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 44/93) | Datum: 15.03.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1988 in Anspruch, den der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schuldhaft [...]

Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt wird.

BGH (4 StR 87/94) | Datum: 15.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine Meßstrecke von etwa 500 Metern ausreichend, wenn sich der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug während der Messung vergrößert. 2. Vergrößert sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen, wobei das kontrollierende Fahrzeug eine gleichbleibende Geschwindigkeit einhält, auf einer Meßstrecke von 500 Meter um 100 Meter (also 1/5 der Meßstrecke), ist nach den Grundsätzen freier tatrichterlicher Beweiswürdigung ein Geschwindigkeitszuschlag (hier: 1/6) zulässig. 3. Bei einer Vorbelastung des Betroffenen durch drei zum Teil einschlägige erhebliche Verkehrsverstöße sowie bei vorsätzlicher Begehung des hier abzuurteilenden Verstoßes ist die Verhängung einer Geldbuße von 500,-- DM nicht zu beanstanden, auch wenn für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h lediglich eine Regelgeldbuße von 300,-- DM vorgesehen ist. 4. Liegt ein grober Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor, so bedarf es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes. Ausnahmsweise kann von der Anordnung abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (BGHSt 38, 125). 5. Eine innerhalb von vier Monaten begangene wiederholte erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt den Vorwurf der beharrlichen Pflichtverletzung (OLG Düsseldorf NZV 1994, 41).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 64/94 - (OWi) 47/94 I) | Datum: 15.03.1994

DAR 1994, 284 NZV 1994, 239 VRS 87, 218 [...]

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Überholende einen Abschnitt der Gegenfahrbahn einsehen kann, der zumindest so lang ist wie die für den Überholvorgang benötigte Strecke zuzüglich des Weges, den ein entgegenkommendes, mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fahrendes Fahrzeug während des Überholens zurücklegt, es sei denn die Breite der Straße läßt ein gefahrloses Überholen auch bei Gegenverkehr zu (BayObLG, VRs 23, 466). Der Abschnitt, den der Überholende einsehen können muß, ist von der Stelle aus zu messen, an der der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden kann. Das kann noch möglich sein, wenn der Überholende bereits vollständig auf der Gegenfahrbahn fährt, aber noch auf die rechte Fahrspur zurückwechseln kann, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überholvorgang diesen Voraussetzungen entsprochen hat, sind demnach neben der Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Straßenbreite Feststellungen dazu erforderlich, an welcher Stelle der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden konnte, wie weit der Überholende von dort aus die Gegenfahrbahn einsehen konnte und wie lang die Strecke war, die er noch zum Überholen benötigte. Wenn diese Strecke nicht abgemessen worden ist, ist die Kenntnis der Geschwindigkeiten des Überholenden und des Überholten sowie die Längen beider Fahrzeuge erforderlich, um die Überholstrecke errechnen zu können (OLG Köln, VRS 65, 392).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 86/94 - (OWi) 49/94 I) | Datum: 03.03.1994

NZV 1994, 290 VRS 87, 223 [...]

»1. Der Tatrichter darf ein Fahrverbot gegen den Betroffenen, gegen den im Bußgeldbescheid ein solches nicht angeordnet worden war, nur nach vorangegangenem rechtlichen Hinweis verhängen. 2. Hat der Tatrichter unter Verletzung seiner Hinweispflicht aus §§ 265 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG ein Fahrverbot angeordnet, so ist auf die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge nicht nur der Rechtsfolgenausspruch, sondern das gesamte Urteil aufzuheben, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 56/94 - (OWi) 50/94 I) | Datum: 04.03.1994

MDR 1994, 822 NZV 1994, 244 (Ls) VRS 87, 203 [...]

Gesichtspunkte des gesetzlich geforderten und sanktionierten Tierschutzes können dagegen sprechen, das Ausweichen vor kleineren Wildtieren und daraus resultierende Unfallschäden vom Rettungskostenersatz nach §§ 62, 63 VVG auszunehmen.

LG Marburg (1 O 8/94) | Datum: 03.03.1994

Nach Ansicht der Kammer rechtfertigt die Alternative Reh oder Hase keine unterschiedliche Beurteilung. Zum einen verkennt die Bekl., daß ein Unfall infolge Ausweichens auch im Fall eines Rehs in der Regel einen [...]

KG - 2011/7973

KG (6 U 519/93) | Datum: 15.03.1994

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 1992 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000 DM zu zahlen. Die Kosten des [...]

Mehrbedarfsrente für ein unfallbedingt schwerbehindertes Kind bei häuslicher Pflege

OLG Hamm (6 U 198/93) | Datum: 17.03.1994

DAR 1994, 496 DRsp I(147)303c OLGReport-Hamm 1994, 210 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Trier (6 O 3/92) | Datum: 17.03.1994

DfS Nr. 1998/16 [...]

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