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Jahr: 1994 Monat: 02 Fundstelle: DRsp II(286)257a

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zur Frage der Berechtigung des Abstellens eines Fahrzeugs unter Behinderung eines anderen, der unberechtigt einen Privatparkplatz in Anspruch genommen hat. 2. Zur Frage des Vorliegens einer relevanten Behinderung eines Dritten im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO unter sachgerechter und lebensnaher Berücksichtigung der gegenwärtigen Verkehrsverhältnisse. 3. Zur Irrtumsproblematik im Ordnungswidrigkeitenrecht und zu den Konsequenzen der Anwendung der Irrtumsregeln. 4. Zur Berücksichtigung bestimmter Tatfolgen im Rahmen der Erwägungen zur Zumessung der Geldbuße. 5. Eine vom Bußgeldrichter festgestellte Uneinsichtigkeit des Betroffenen in der Hauptverhandlung darf nur ausnahmsweise zu dessen Nachteil verwertet werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 27/94 - (OWi) 6/94 III) | Datum: 15.02.1994

Der Betroffene stellte sein Fahrzeug in der Zeit zwischen 20.30 Uhr und 21.00 Uhr in R. auf dem Parkplatz der Firma L./Firma S. ab. Dabei parkte er das Fahrzeug der Zeugin G. zu, so daß diese nicht wegfahren konnte. [...]

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