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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Monat: 02

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1. Ein Anspruch auf Rettungskosten besteht nur dann, wenn der Versicherer im Fall des tatsächlichen Eintritts des drohenden Versicherungsfalls leistungspflichtig gewesen und nicht etwa Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung eingetreten wäre. 2. Gerät der Versicherungsnehmer beim Ausweichen eines die Fahrbahn überquerenden Wildschweins ins Schleudern, so besteht kein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten, wenn der Versicherungsnehmer die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten hat und der drohende Versicherungsfall bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit vermieden worden wäre.

OLG Karlsruhe (12 U 147/93) | Datum: 17.02.1994

S.a. OLG Braunschweig VersR 1994, 1293 ; OLG München VersR 1994, 928 ; OLG Nürnberg VersR 1993, 1476. DRsp II(229)268d VersR 1995, 1088 [...]

Der auf prothetische Behandlung gerichtete Vertrag (hier: Anfertigung und Anpassung einer Beinprothese) ist grundsätzlich Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 ff. BGB, allerdings mit werkvertraglichen Elementen. Bis auf die technische Anfertigung der Prothese, die allein dem Werkvertragsrecht unterliegt, gehören die auf die prothetische Versorgung gerichteten orthopädischen Leistungen zur Heilbehandlung; sie sind grundsätzlich Dienste höherer Art. Daraus schuldet der Arzt regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Patienten, keinesfalls aber den gewünschten Erfolg.

OLG Karlsruhe (7 U 193/92) | Datum: 23.02.1994

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 4.04.1995 (VI ZR 209/94) als unzulässig verworfen. VersR 1996, 62 [...]

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