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Fingierter Schaden; Versicherungsschutz

OLG Köln (12 U 206/93) | Datum: 13.02.1994

Zur Feststellung der Unfallverabredung im Wege des Indizienbeweises s. auch Lemcke, r+s 1993, 121, 123 und die Checkliste S. 125; s.a. Birkner 'Der manipulierte Verkehrsunfall' ZfS 1994, 113 ff DRsp I(145)429a ZfS [...]

Risikoausschluß in der Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)

OLG Köln (11 U 231/93) | Datum: 09.02.1994

Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung über 50.000,00 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung

OLG Köln (19 U 205/93) | Datum: 18.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]

Keine Eigentumsvermutung für den Besitzer nach unredlichem Besitzerwerb

OLG Köln (19 U 114/93) | Datum: 04.02.1994

Die klagende Bank verlangt vom Bekl. die Herausgabe eines Pkw Cabrio. Dieses Fahrzeug hatte die A., eine damalige Angestellte des Bekl., im September 1991 gebraucht für 40.000 DM in ihrem Namen erworben. Das Fahrzeug [...]

»Da für die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Hindernisbereiten) die bewußte Verkehrsfeindlichkeit entscheidend ist, kommt es in aller Regel nicht in Betracht, daß die Tathandlung vorsätzlich, die Verursachung der Gefahr aber nur fahrlässig verwirklicht wird (Ergänzung zu Senat VRS 81, 110; 82, 30, 390).«

OLG Köln (Ss 40/94) | Datum: 16.02.1994

Ebenso OLG Düsseldorf NZV 1994, 486 = NJW 1995, 671 (LS) für einen Fall des Versuchs. DRsp III(336)289Nr. 1c NZV 1994, 365 VRS 87, 35 [...]

»1. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbußen über 200,-- DM. 2. Zur Darlegung des 'Warneffektes' einer früheren Verurteilung. 3. Der Grundsatz, daß das Höchstmaß der Geldbuße nur für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist, gilt auch, wenn unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen wird. 4. In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 BKatV können zur Begründung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot unter Umständen schon erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen; eine Besserstellung von Vielfahrern ist nicht gerechtfertigt.«

OLG Köln (Ss 26/94 (b)) | Datum: 11.02.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 20.01.1993 begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 54 km/h zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Den [...]

»1. Da bei standardisierten technischen Geschwindigkeitsmeßverfahren in der Regel die Angabe des Meßergebnisses und des Toleranzwerts für die Beweiswürdigung genügt, muß der Betroffene zumindest hinreichend Gelegenheit erhalten, seine Bedenken gegen die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung, sofern sie nicht völlig abwegig sind, gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist nicht mehr gewährleistet, wenn der Tatrichter nach Anhörung von Polizeizeugen jede weitere Beweisaufnahme 'als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich' abblockt. 2. Zur Verwertbarkeit privaten Wissens des Richters.»

OLG Köln (Ss 33/94 (Z)) | Datum: 04.02.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

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