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Jahr: 1994 Monat: 02

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (11 U 84/93) | Datum: 04.02.1994

Die Kläger sind eine ungeteilte Erbengemeinschaft bezüglich des Nachlasses ihres am 07. August 1992 verstorbenen gemeinsamen Sohnes. Sie machen Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, den ihr Sohn am 17. Juni [...]

1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist darin ein Verzicht auf die Rechte aus § 7 AHB zu sehen. Auch der Mitversicherte ist in diesem Fall aktivlegitimiert. 2. Bei Vereinbarung der Klausel 'Versichert ist das Haftpflichtrisiko aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kfz (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. ... Gabelstapler ...)' besteht Versicherungsschutz für Gabelstapler auch dann, wenn diese im Einzelfall versicherungspflichtig sind.

OLG Hamm (20 U 282/93) | Datum: 23.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 391/93 - 74) | Datum: 18.02.1994

Der Kläger hat von den Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld wegen der Verletzungen verlangt, die er sich bei einem Verkehrsunfall am 23.11.1989 in T. zugezogen hat. Zu diesem Unfall kam es, als der damals 6 Jahre [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 550/93 - 104) | Datum: 25.02.1994

Die Beklagte ist dem Kläger zum vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 21.1.1988 verpflichtet. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt, er erlitt unter anderem ein gedecktes Schädel-Hirntrauma 1. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

AG Hamm (17 C 673/93) | Datum: 09.02.1994

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 13.02.1992 gegen 12.25 Uhr auf der L.-Straße in H. ereignete. Der Beklagte zu 1) wollte mit seinem Pkw, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Braunschweig (3 U 107/93) | Datum: 23.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung, mit der der Kläger ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Zahnarzt

OLG Oldenburg (5 U 120/93) | Datum: 08.02.1994

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend. Sie begab sich am 9. Juni 1992 beim Beklagten wegen starker Schmerzen im linken oberen Kieferbereich in Behandlung. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 25168/90) | Datum: 10.02.1994

DfS Nr. 1997/166 [...]

Hat der Betroffene unberechtigterweise auf eine Busspur gewechselt und nach ca. fünf Minuten Wartezeit ein Dauerrotlicht, das nur von Busfahrern per Funk auf grün umgestellt werden kann, überfahren, so hat er damit gegen § 41 Abs. 2 Nr. 5, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen. Zu klären ist allerdings, ob er nicht durch den Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision gem. § 16 OWiG gerechtfertigt war, wenn die Rückkehr auf den normalen Fahrstreifen mit größeren Gefahren verbunden gewesen wäre, als ein Überfahren der am Ende der Busspur befindlichen Ampel bei Rotlicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1374/93) | Datum: 22.02.1994

DAR 1994, 409 [...]

»Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß sich der Tatrichter (auch) der Möglichkeit bewußt gewesen ist, den durch das Fahrverbot angestrebten Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße erreichen zu können. Der Tatrichter braucht dazu zwar keine näheren Feststellungen zu treffen, er muß sich dieser Möglichkeit aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewußt gewesen sein.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 149/94) | Datum: 15.02.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug gem. § 4 Abs. 1 StVO eine Geldbuße von 200 DM verhängt und ihm für [...]

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