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Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

BGH (VI ZR 190/93) | Datum: 18.01.1994

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]

'Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung wird durch die Teilnahme an einer Methadon-Behandlung grundsätzlich nicht berührt. Ob besondere Umstände den Schluß rechtfertigen können, daß der Antragsteller trotz andauernder Behandlung als fahrtüchtig anzusehen ist, hat die Behörde gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren zu prüfen.

OVG Bremen (1 B 178/93) | Datum: 31.01.1994

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Das, was der Antragsteller dagegen vorträgt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Unstreitig hat der [...]

Haftungsverteilung bei provoziertem Unfall; Ersatz der entgangenen Nutzung eines gewerblich genutzten PKW

OLG Hamm (6 U 173/93) | Datum: 13.01.1994

Der Kl. steht entgegen ihrer Ansicht für die Zeit der Reparaturdauer von zehn Tagen keine Nutzungsausfallentschädigung zu. Sie hat jedoch Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten in Höhe von insgesamt 154,10 DM (10 Tage [...]

Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gem. § 15 b Abs. 2 StVZO nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365 (= ZfS 1993, 285)).

VGH Baden-Württemberg (10 S 2863/93) | Datum: 11.01.1994

Zu BVerfG ZfS 1993, 285 siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 21.02.1994, in diesem Heft; OVG Nds, ZfS 1994, 110; VGH BW ZfS 1994, 111 und ZfS 1993, 431 (jeweils m.w.N. im Hinweis). Siehe ferner Epping, NZV 1994, 129. Neben [...]

Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.

BVerwG (11 B 116.93) | Datum: 21.01.1994

Vorinstanz: VGH München, DAR 1994, 332 DRsp II(294)272c NJW 1994, 1672 VRS 87, 309 VerkMitt 1994, 50 ZfS 1994, 229 [...]

Wird der Führerschein wegen eines Fahrverbots amtlich verwahrt, so beginnt die Verbotsfrist für ein in einem anderen Verfahren angeordnetes (zweites) Fahrverbot bereits mit Eintritt der Rechtskraft der Anordnung dieses (zweiten) Fahrverbots.

AG Frankfurt/Main (3 Js 86944.9/93-95 OWi 2008) | Datum: 10.01.1994

ZfS 1994, 227 [...]

1. Das Nichtbemerken oder Nichtbeachten von Prodromalerscheinungen (Vorzeichen) der Ermüdung seitens des Kraftfahrers ist zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig, wenn die Fahrt nach ausreichendem Schlaf angetreten wurde. 2. Eine dem Versicherungsnehmer vorwerfbare Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor, wenn dieser infolge 'Einnickens' am Steuer das Entstehen eines Fremdschadens durch Umfahren eines Schneestabes und Streifen eines Leitpflocks nicht bemerkt hat.

OLG München (10 U 5785/93) | Datum: 28.01.1994

Siehe OLG Frankfurt/M. ZfS 1993, 89 u. LG Stuttgart ZfS 1993, 415 DAR 1994, 201 OLGReport-München 1994, 53 SP 1994, 265 ZfS 1994, 257 [...]

Eine Gemeinde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den Anlieferverkehr in ihrem Fußgängerbereich im Hinblick auf die dort vorherrschenden beengten räumlichen Verhältnisse auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen beschränkt und eine darüber hinausgehende Sondernutzungserlaubnis für schwerere Lkw auch dann nicht erteilt, wenn deren Einsatz im Einzelfall zu einer zahlenmäßigen Verringerung des Anlieferverkehrs bei dem Antragsteller führen würde.

VGH Baden-Württemberg (5 S 695/93) | Datum: 20.01.1994

Zur Anfahrmöglichkeit siehe auch BVerwG, ZfS 1994, 112, jetzt auch veröffentlicht in DVBl 1994, 345 u. NZV 1994, 125; siehe ferner die Nachweise im Hinweis ZfS 1994, 112 ZfS 1994, 192 [...]

Ein Prozeß auf Erteilung von Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, für dessen Durchführung Versicherungsschutz begehrt wird, ausgesetzt werden.

OLG Hamm (20 W 59/93) | Datum: 07.01.1994

AnwBl 1995, 157 VersR 1994, 1184 ZfS 1994, 305 ZfS 1995, 151 r+s 1994, 220 [...]

1. Ein ausdrücklich zur Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei nach § 141 ZPO bestimmter Termin vor einem auswärtigen ersuchten Richter ist keine Beweisaufnahme und löst für den vom Gegner mit der Wahrnehmung des Termins beauftragten RA keine Beweisgebühr, wohl aber eine Termingebühr nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. 2. Diese ist bis zur Höhe der Reisekosten, die durch die Wahrnehmung des Termins durch den Prozeßbevollmächtigten entstanden wären, zu erstatten. Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Hinzuziehung eines RA in allen Prozeßphasen stets zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.

OLG Hamm (23 W 605/93) | Datum: 24.01.1994

AGS 1994, 34 ZfS 1994, 343 [...]

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