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Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

BGH (VI ZR 143/93) | Datum: 11.01.1994

Die damals 57-jährige Klägerin wurde, als sie am 2. September 1990 in G. die Straße überquerte, von dem Beklagten mit seinem Triathlonfahrrad angefahren. An diesem Tag fand in G. ein Weinfest statt; es herrschte in dem [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

BGH (VI ZR 190/93) | Datum: 18.01.1994

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]

Der Halter eines Fahrzeugs, der als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug geschädigt wird, muß sich bei daraus ergebenden Ansprüchen gegen den Fahrer des Fahrzeugs die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht anrechnen lassen, weil er selbst auch gegenüber dem Fahrer nach § 8a StVG für eine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht haften würde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 60/93) | Datum: 14.01.1994

NZV 1995, 25 SP 1994, 374 VersR 1994, 1000 [...]

Lauf der Berufungsfrist nach Zustellung des Urteils nach Ablauf von fünf Monaten

BGH (VII ZB 26/93) | Datum: 27.01.1994

VersR 1994, 1207 [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

Ein Prozeß auf Erteilung von Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, für dessen Durchführung Versicherungsschutz begehrt wird, ausgesetzt werden.

OLG Hamm (20 W 59/93) | Datum: 07.01.1994

AnwBl 1995, 157 VersR 1994, 1184 ZfS 1994, 305 ZfS 1995, 151 r+s 1994, 220 [...]

Die in einem Verkehrshaftungsversicherungsvertrag dem führenden Versicherer von den Mitversicherern eingeräumte Ermächtigung, 'alle Rechtsstreitigkeiten auch bezüglich ihrer Anteile als Kläger oder Beklagter zu führen', begründet die Passivlegitimation des Führungsversicherers in einem Deckungsprozeß auch hinsichtlich der Beteiligungsquoten der Mitversicherer.

OLG Bremen (2 U 104/93) | Datum: 13.01.1994

VersR 1994, 709 ZfS 1994, 448 [...]

1. Ein vorbeugendes Streuen vor Eintritt der Glätte an innerörtlichen gefährlichen und verkehrsbedeutenden Stellen ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zu fordern. 2. Ein Streuen kann nicht innerhalb von 15 Minuten seit Glättebeginn gefordert werden.

OLG München (1 U 5659/93) | Datum: 13.01.1994

Vgl. zur Pflicht zum wiederholten Streuen BGH VersR 1993,1106 OLGReport-München 1994, 109 VersR 1994, 983 [...]

Versicherungsnehmer ist auch dann wartepflichtig, wenn er bei dem Unfall nur Beifahrer war.

OLG Hamm (20 W 53/93) | Datum: 28.01.1994

Vgl. zum Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Wartepflicht des § 142 StGB OLG Nürnberg VersR 1993, 1349 ; OLG Hamm VersR 1993, 90 ; LG Flensburg VersR 1994, 591 ; Zopfs VersR 1994, 266 NJW 1994, 2556 [...]

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB

OLG Hamm (32 U 95/93) | Datum: 19.01.1994

DRsp I(147)302b MDR 1994, 454 NJW-RR 1994, 866 VersR 1994, 829 r+s 1994, 337 [...]

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