Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Monat: 01 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»1. Verhängt der Tatrichter wegen zweier Ordnungswidrigkeiten Geldbußen in Höhe von je 200 DM, bleibt aber wegen der unzureichenden tatsächlichen Feststellungen offen, ob die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne bilden, so ist von der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG auszugehen. 2. Wählt ein Fahrgast an einem Taxistand in München ein Taxi aus, das nicht in vorderster Reihe steht, so darf der Taxifahrer die Beförderung nicht mit dem Hinweis verweigern, die vor ihm stehenden Taxis hätten Vorrang. Ein Irrtum über die Wahlausübung des Fahrgastes stellt einen Tatbestandsirrtum dar. 3. Die Verweigerung der Aushändigung des Führerscheins bzw. Führerscheins zur Fahrgastbeförderung kann bußgeldrechtlich nur gemäß § 24 StVG, § 69 Abs. 1 Nr. 5 a und d, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 d Abs. 2 Satz 2 StVZO, nicht aber gemäß § 61 Nr. 3 lit. b, § 17 Abs. 6 oder § 61 Abs. 1 Nr. 3 a, § 54 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG geahndet werden.«

BayObLG (3 ObOWi 4/94) | Datum: 28.01.1994

Am 20.9. 1992 gegen 20. 15 Uhr lehnte die Betroffene als Fahrerin eines Taxis am Taxistandplatz Theresienwiese in München gegenüber vier Fahrgästen die Beförderung zum Stadtteil Moosach pflichtwidrig ab. Das Fahrtziel [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .