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Umfang des Schadensersatzes bei Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (18 a U 111/93) | Datum: 18.01.1994

Die Mietwagenkosten hat der Schädiger nach § 249 BGB zu ersetzen. Die Grenze der Ersatzpflicht setzt die Vorschrift des § 251 Abs. 2 BGB ; Kompensation tritt an die Stelle der Restitution erst dann, wenn die [...]

Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung verklagt und obsiegt der Halter, während die übrigen Bekl. verurteilt werden, so kann der Halter als eigene außergerichtliche Kosten 1/3 der Kosten des gemeinsamen Rechtsanwalts festsetzen lassen, obwohl im Innenverhältnis der Bekl die Haftpflichtversicherung letztlich alle Kosten zu tragen hat.

OLG Karlsruhe (13 W 225/93) | Datum: 11.01.1994

SP 1994, 229 [...]

1. Eine begründete Stellungnahme i.S.v. § 17 Abs. 2 ARB hat die sich ergebenden rechtlichen Probleme unter Berücksichtigung von Rspr. und Literatur herauszuarbeiten und sich mit etwa vorhandenen Argumenten auseinanderzusetzen, die gegen eine Erfolgsaussicht sprechen. Sie erfordert eine abwägende, von der reinen Interessenvertretung der Partei losgelöste Beurteilung der Sach- und Rechtslage und kann grundsätzlich auch in der Form einer Berufungsbegründung abgegeben werden. 2. Der Stichentscheid des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers ist unverbindlich, wenn die tatsächlich gegebene Sach- und Rechtslage grob verkannt wird (erhebliche Abweichung) und dies bei sachkundiger Prüfung mit aller Deutlichkeit zu Tage tritt (offenbare Abweichung).

OLG Karlsruhe (12 U 295/93) | Datum: 20.01.1994

Zum Stichentscheid vgl. OLG Karlsruhe r+s 1991, 132 und die Rechtsprechungsübersicht r+s 1991, 134 Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 688 ; OLG Düsseldorf VersR 1991, 65; AG Arnsberg VersR 1992, 693 Vorinstanz: [...]

Wenn die Tochter des Versicherungsnehmers als Fahrerin des versicherten Kfz ausgesagt hat, daß sie bei dem Versuch, morgens gegen 5.50 Uhr auf einer Kreisstraße in einer Linkskurve drei auf die Fahrbahn laufenden Rehen auszuweichen, zunächst nach rechts auf den Grünstreifen, dort ins Schleudern, dann auf den linken Grünstreifen und schließlich von der Fahrbahn abgekommen ist, wobei Totalschaden entstand, wenn die Fahrerin nicht eingeräumt hat, zu schnell gefahren zu sein, sondern nur ausgesagt hat, an der Unfallstelle, die auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle liege, üblicherweise 80 - 90 km/h zu fahren, die tatsächliche Geschwindigkeit vor dem Unfall aber nicht zu wissen, wenn sich auf der Fahrbahn keine Bremsspuren abgezeichnet hat und wenn sich aus dem Unfallverlauf nichts dafür ergibt, daß das Kfz infolge überhöhter Geschwindigkeit und nicht wegen über die Fahrbahn wechselnder Rehe ins Schleudern geraten ist, wenn die Polizei keine Spuren gesichert hat, die eine Ermittlung der Ausgangsgeschwindigkeit des Kfz beim Beginn des Schleudervorgangs ermöglichen, ist davon auszugehen, daß sich der Schaden in der geschilderten Weise zugetragen hat, so daß der Versicherer den Schaden aus der Teilkaskovers. nach §§ 62, 63 VVG zu ersetzen hat.

OLG Karlsruhe (12 U 292/93) | Datum: 20.01.1994

r+s 1995, 5 [...]

Liegt bei einem Rotlichtverstoß ein Regelfall nach Nr. 34.2 Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatVO vor, so bedarf die Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbotes bei fahrlässiger Begehensweise keiner zusätzlichen Feststellung eines besonderen verkehrsfeindlichen Verhaltens des Betr.

OLG Karlsruhe (2 Ss 151/93) | Datum: 28.01.1994

VRS 87, 153 [...]

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