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Gericht: LG Kassel Jahr: 1994 Monat: 01

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1. Die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 5.12.84 (BGBl I 1437) enthält kein Verbot der Einstufung eines Versicherungsnehmer in eine bestimmte Schadensfreiheitsklasse, wenn dieser Versicherungsnehmer sich bislang in einem Staat aufgehalten hat, in dem kein dem deutschen vergleichbares Haftpflichtversicherungssystem vorhanden war. 2. Der Versicherer ist grundsätzlich frei in der Einstufung einer Person, die bislang überhaupt keine Haftpflichtversicherung hatte.

LG Kassel (10 T 127/93) | Datum: 06.01.1994

VersR 1995, 408 [...]

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