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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1994 Monat: 01

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Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung verklagt und obsiegt der Halter, während die übrigen Bekl. verurteilt werden, so kann der Halter als eigene außergerichtliche Kosten 1/3 der Kosten des gemeinsamen Rechtsanwalts festsetzen lassen, obwohl im Innenverhältnis der Bekl die Haftpflichtversicherung letztlich alle Kosten zu tragen hat.

OLG Karlsruhe (13 W 225/93) | Datum: 11.01.1994

SP 1994, 229 [...]

Wird der Angeklagte 'auf Kosten der Staatskasse' freigesprochen, so bedeutet dies, daß die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat.

OLG Düsseldorf (2 Ws 593/93) | Datum: 12.01.1994

StV 1994, 493 StV 1995, 146 ZfS 1995, 32 [...]

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