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Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]

Wird dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit einem Gerät der Bauart Truvelo-M-4 Quadrat nachgewiesen wird und steht seine Identität fest, so ist nicht ersichtlich, welcher Beitrag zur Sachaufklärung von ihm in einer Hauptverhandlung zu erwarten ist. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist daher ermessensfehlerhaft und unzulässig.

OLG Koblenz (2 Ss 364/93) | Datum: 19.01.1994

Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 29. März 1993 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1842/93) | Datum: 31.01.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine dreijährige [...]

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