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Jahr: 1993 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

BGH (VI ZR 181/92) | Datum: 06.04.1993

Die Klägerin, ein Energie-Versorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) fuhr am 12. Juni 1990 [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

BGH (VI ZR 56/93) | Datum: 19.10.1993

Die am 1. Oktober 1965 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verdienstausfalls. Die Klägerin wurde als Beifahrerin eines von B. gesteuerten Motorrades am 14. August 1982 bei einem [...]

Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.

OLG München (1 U 6478/92) | Datum: 13.05.1993

Vgl. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 9 OLGR 1993, 243 OLGReport-München 1993, 243 VersR 1994, 700 ZfS 1994, 10 [...]

Ein am Straßenverkehr teilnehmender Soldat, der wegen körperlicher oder geistiger Mängel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, handelt verantwortungslos und pflichtwidrig, unabhängig davon, ob diese Mängel durch den Konsum alkoholischer Getränke, den Gebrauch von Drogen, die Einnahme von Medikamenten oder durch eine für den Betroffenen eindeutig erkenn- und spürbare Übermüdung hervorgerufen worden sind.

BVerwG (2 WD 20.93) | Datum: 26.10.1993

Siehe ferner BVerwG, ZfS 1993, 360 u. Bay VGH , ZfS 1993, 323 BVerwGE 103, 32 NVwZ-RR 1994, 406 ZfS 1995, 39 [...]

Bei einem älteren Fahrzeug (hier: sechs Jahre) kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß nach Unfallschäden keine Wertminderung eintritt. Nimmt der Markt auch in solchen Fällen einen Unfallschaden zum Anlaß für einen Preisabschlag, ist ein merkantiler Minderwert zuzuerkennen.

AG Essen (12 C 587/92) | Datum: 24.06.1993

ZfS 1993, 337 [...]

»Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf homophile Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.«

OLG Hamm (27 U 242/92) | Datum: 29.04.1993

FamRZ 1994, 835 JuS 1994, 172 NJW-RR 1993, 1443 OLGReport-Hamm 1993, 212 ZfS 1994, 22 [...]

Bemessung des ersatzfähigen Pflege- und Betreuungsaufwands, den eine Mutter für ihren nach schweren Unfallverletzungen querschnittsgelähmten und hirngeschädigten 4 -5jährigen Sohn erbringt (täglich 6-stündiger, bei Tagesstätten-Unterbringung gut 3-stündiger Zeitaufwand, erforderliche besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, 20 DM Stundensatz im Jahre 1993).

OLG Hamm (27 U 144/92) | Datum: 17.08.1993

Hinweis: Bei der Bemessung des ersatzfähigen Pflegebedarfs kommt ein anderer Senat des OLG Hamm (Urteil - 6 U 198/93 - 17.3.1994, in DAR 1994, 496 ) wenig später zu einem abweichenden Ergebnis. Dort heißt es zu dem auf [...]

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