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Jahr: 1993 Fundstelle: VersR

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen PKW

LG Leipzig (2 S 2563/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Betriebsgefahr von Straßenbahnen OLG Hamm VersR 1992, 108 und 1992, 510 VersR 1994, 1002 VersR 1994, 1002 [...]

»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaft ist im Regelfall wirksam angeordnet, wenn das Zeichen 274 in etwa auf gleicher Höhe mit der Ortsendetafel aufgestellt ist.«

BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Beispiele erfolglosen Einwands der Schadensminderungspflichtverletzung angesichts des erzielten und abgerechneten Restwertes bei ersatzfähigem Kfz-Totalschaden: (a) keine Pflichtverletzung durch einen Geschädigten, der sich nach der gutachterlichen Formulierung richtet, es liege ein Angebot in Höhe von X DM vor; (b) ebenfalls kein Pflichtverstoß etwa dadurch, daß der Geschädigte der Gegenseite vor der Verwertung zum sachverständig ermittelten Preis nicht Gelegenheit gibt, ein günstigeres Angebot zu machen oder darauf zu verweisen.

LG Zweibrücken (3 S 101/93) | Datum: 27.07.1993

Unstreitig ist, daß dem Kl. durch den Verkehrsunfall tatsächlich ein um 1800 DM höherer Schaden entstanden ist, als die Bekl. bisher an Schadensersatzzahlungen an den Kl. geleistet hat, weil der Kl. sein beschädigtes [...]

Der Kraftfahrzeug-Vollkasko-Versicherungsschutz umfaßt - als Unfallschaden - auch die Beschädigung des Fahrzeugs durch Kollision mit einem gezogenen Anhänger.

LG Hanau (2 S 303/93) | Datum: 03.12.1993

Vgl. auch OLG Hamm VersR 1994, 342; LG Hagen (8 O 409/92) ZfS 1993, 311 = NJW-RR 1993, 860 ; LG Hagen ZfS 1989, 274; a.A. SchlHOLG VersR 1974, 1093, OLG Nürnberg r+s 1991, 297 = NZV 1992, 192 , LG Essen ZfS 1988, 115 [...]

Schadensersatz wegen Knieverletzung einer Schülerin infolge eines Reitunfalls

OLG Düsseldorf (22 U 135/93) | Datum: 19.11.1993

Hinweis: Zu [a] ähnlich OLG Köln unter I-1/24; gl. auch AG Offenburg (Urteil - 3 C 189/94 - 14.2.1995, in ZfS 1995, 252). In dem vom OLG formulierten Leitsatz zu [b] erscheint angesichts der Gründe die Aussage zu [...]

Höhe des Schmerzensgeldes - Patellaluxation

OLG Düsseldorf (8 U 49/92) | Datum: 08.07.1993

DRsp I(147)292c OLGReport-Düsseldorf 1994, 3 VersR 1993, 1539 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

OLG Hamm (9 U 152/92) | Datum: 26.01.1993

DRsp I(145)410c VersR 1994, 357 [...]

»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

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