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1. Die Anhörung und Vernehmung des Versicherungsnehmers zu seinem eigenen Vortrag kommt nur in Betracht, wenn er den Nachweis (hier: der Entwendung des versicherten Kfz) nicht anderweitig führen kann, nicht aber auch schon dann, wenn zwar ein Zeuge zur Verfügung steht, der Versicherungsnehmer ihn aber nicht benennen will. 2. Die Anhörung oder Vernehmung der klagenden Partei zu ihrem eigenen Sachvortrag scheidet nicht erst dann aus, wenn konkrete Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme der Vortäuschung der behaupteten Kfz-Entwendung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, sondern kommt schon dann nicht in Betracht, wenn erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partei hervorgetreten sind.

OLG Düsseldorf (4 U 16/93) | Datum: 28.09.1993

OLGReport-Düsseldorf 1994, 21 r+s 1994, 5 [...]

»Zur Frage, nach welchen Vorschriften der Halter eines Tanklastzugs (hier: »Kanal auf Rädern«) und der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer haften, wenn sich beim Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine ein Schadensfall ereignet.«

OLG Düsseldorf (10 U 38/92) | Datum: 04.02.1993

OLGReport-Düsseldorf 1993, 226 [...]

Ursachenvermutung des § 6 Abs. 1 S. 1 UmweltHG

OLG Düsseldorf (22 U 172/93) | Datum: 10.12.1993

DRsp II(298)116e OLGReport-Düsseldorf 1994, 147 VersR 1995, 551 r+s 1995, 56 r+s 1995, 57 [...]

1. Beim Abschluß eines Vertrages über die Gestellung eines Krans mit Kranführer für eine bestimmte Zeit zur Montagehilfe handelt es sich um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag. 2. Der Kranführer ist während der Mietzeit als Leiharbeiter in den Betrieb des Mieters weisungsgebunden eingegliedert; daß er aufgrund seiner Spezialkenntnisse eigenverantwortlich für die Einhaltung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen und für die Auswahl geeigneter Hebewerkzeuge zuständig ist, ändert daran nichts. 3. Verletzt er während der Kranarbeiten einen Mitarbeiter des Mieters, ist seine Haftung für Personenschäden gem. §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen.

OLG Düsseldorf (22 U 83/93) | Datum: 29.10.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 04.10.94 - VI ZR 341/93 - nicht angenommen. Zur Frage des Haftungsausschlusses nach §§ 636 , 637 RVO bei Verletzung eines Betriebsfremden durch einen Kranführer s. auch [...]

1. Die Möglichkeit, daß es bei der Knochenbohrung im Rahmen einer operativen Ausschaltung des Hör- und des Gleichgewichtsnervs zur Behandlung eines Morbus Meniere zu einer (Hitze-)Schädigung des Gesichtsnervs gekommen ist, rechtfertigt allein nicht die Annahme eines Operationsfehlers. 2. Es kann für das Jahr 1982 nicht als eine Regelwidrigkeit gewertet werden, daß bei einer derartigen Operation die Muskelplombe zum Verschluß des Knochendefekts mit einem Histoacrylkleber befestigt worden ist.

OLG Düsseldorf (8 U 51/92) | Datum: 25.11.1993

OLGReport-Düsseldorf 1994, 64 VersR 1994, 1423 [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Gestaltung eines Niveauunterschieds in einer öffentlichen Fußgängerpassage

OLG Düsseldorf (18 U 310/92) | Datum: 25.03.1993

Die am 8. März 1902 geborene Klägerin stürzte als Fußgängerin am 4. April 1989 im Bereich einer Fußgängerpassage zwischen der W und dem O im Stadtgebiet der beklagten Stadt. Zur Überwindung eines Höhenunterschiedes ist [...]

DM 3000 für verheiratete Frau aus Arzthaftung wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Anläßlich einer kosmetischen Operation der Brüste unterließ der Arzt den Hinweis auf den sehr geringen Fall von bleibenden Gefühlsstörungen bei Implantation von Silikonkissen in die Brust. Bei der Geschädigten sind nach der Operation im Bereich der linken Brust und des linken Oberarms Sensibilitätsstörungen ohne Besserungsmöglichkeit eingetreten. Der Senat führt aus, daß insbesondere bei einer nur aus kosmetischen Gründen erfolgten Operation (Schönheitschirurgie) der Patient über die Risiken besonders sorgfältig und umfassend, ja in drastischer Weise aufgeklärt werden müsse (vgl. BGH NJW 1991, 2349; OLG München VersR 1988, 1049). Die Verpflichtung des Arztes, den Patienten das Für und Wider eines kosmetischen Eingriffs in allen Konsequenzen deutlich vor Augen zu führen, bedeutet, daß der Patient auch über eine entfernt liegende Komplikation aufgeklärt werden muß, wenn sie im Falle ihrer Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten nicht völlig bedeutungslos ist.

OLG Düsseldorf (8 U 280/91) | Datum: 22.04.1993

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 21/90 DfS Nr. 1993/2251 OLGReport-Düsseldorf 1993, 320 [...]

DM 20000 aus Arzthaftpflicht (chiropraktische Manipulation) für 40jährige Frau wegen neurologischer Ausfälle nach chiropraktischen Maßnahmen (Rotation der Halswirbelsäule). Wallenberg-Syndrom mit Sehstörungen, Gangunsicherheit, Schwindelgefühl und Übelkeit. De-Kleijnsche Untersuchung nicht nachweisbar durchgeführt und nicht über das Risiko von Hirnschäden bei einer Komplikationsrate von 1 : 500000 aufgeklärt. Obwohl eine gleichartige Behandlung mehrfach früher mit Erfolg durchgeführt wurde und trotz der Geringfügigkeit der Komplikationsdichte war eine Aufklärung erforderlich. Der Beklagte hat die gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile der chiropraktischen Behandlung nicht geschildert und auf diese Weise eine korrekte Meinungsbildung bei der Klägerin verhindert. Er war nicht berechtigt, daß Risiko gänzlich zu verschweigen und auf diese Weise die Einschätzung seiner Patientin durch seine eigene - aus medizinischer Sicht möglicherweise vernünftige - zu ersetzen.

OLG Düsseldorf (8 U 302/91) | Datum: 08.07.1993

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 585/89 DfS Nr. 1993/2249 OLGReport-Düsseldorf 1994, 14 VersR 1994, 218 [...]

Schmerzensgeld bei Körperverletzung im Zusammenhang mit vorläufiger Festnahme

OLG Düsseldorf (22 U 78/93) | Datum: 29.10.1993

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Weder das Rechtsmittel des Klägers, mit dem dieser die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von DM 7.500 erstrebt, noch das des Beklagten, [...]

Bei begründetem Verdacht auf eine Immunvaskulitis ist eine Kortisontherapie in der Regel nicht allein schon deshalb kontraindiziert, weil der Patient nach einer Herzoperation gleichzeitig ein Blutverdünnungsmittel erhält.

OLG Düsseldorf (8 U 3/92) | Datum: 08.07.1993

DfS Nr. 1994/32 OLGReport-Düsseldorf 1994, 16 VersR 1994, 220 [...]

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