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Das Zusatzschild zu Zeichen 250 'Zufahrt zur Fa.... frei' verbietet demjenigen, der als Anlieger berechtigterweise die Zufahrt benutzt, nicht das Parken auf der Zufahrtsstraße.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 34/93 - (OWi) 12/93 II) | Datum: 23.02.1993

DAR 1993, 272 DAR 1993, 272 (Ls) DRsp II(286)254b NZV 1993, 362 VRS 85, 142 [...]

Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

BGH (VI ZR 181/92) | Datum: 06.04.1993

Die Klägerin, ein Energie-Versorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) fuhr am 12. Juni 1990 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Notbremsung wegen auf die Autobahn laufender Wildschweine

KG (12 U 6437/91) | Datum: 15.02.1993

DRsp II(294261b NZV 1993, 313 SP 1993, 346 VerkMitt 1993, 60 VersR 1994, 361 [...]

Verkehrssicherungspflicht auf einem Gehweg

OLG Nürnberg (4 U 3149/92) | Datum: 24.02.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht Weiden zu Recht eine Verletzung der [...]

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaft ist im Regelfall wirksam angeordnet, wenn das Zeichen 274 in etwa auf gleicher Höhe mit der Ortsendetafel aufgestellt ist.«

BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

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