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Bei der Berechnung des 'bedeutenden Sachschadens' im Rahmen des § 69 Abs. 2 S. 3 StGB - Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht (§ 142 StGB) - ist eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu berücksichtigen.

LG Hamburg (603 Qs 843/93) | Datum: 08.12.1993

DAR 1994, 127 NStZ 1995, 91 NZV 1994, 373 VRS 86, 279 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft

BVerfG (2 BvR 1479/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]

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