Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 35 .
Sortieren nach   

'Teilzahlungspreis III'; Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Angabe des Teilzahlungspreises bei Finanzierung durch eine Bank

BGH (I ZR 320/91) | Datum: 04.11.1993

Die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, warb in einer Tageszeitung vom 25. August 1990 mit folgender Anzeige: Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als Verstoß gegen § 1 [...]

Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993

I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]

'Importwerbung'; Anforderungen an die Werbung für nach Deutschland importierte Fahrzeuge

BGH (I ZR 247/91) | Datum: 28.10.1993

In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]

'Fehlende Planmäßigkeit'; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben

BGH (I ZR 284/91) | Datum: 07.10.1993

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH, der Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, die mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen handelt. Die Gemeinschuldnerin warb dafür regelmäßig [...]

»Ist der Versicherte infolge eines Kraftfahrzeugunfalls verstorben und aus einer Kraftfahrtunfallversicherung materiell berechtigt gewesen, so fällt der Anspruch auf Auskehrung der vom Versicherungsnehmer eingezogenen Todesfallentschädigung in den Nachlaß und unterliegt der Erbschaftssteuer.«

BFH (II R 39/92) | Datum: 28.09.1993

S.a. BGH VersR 1960, 339; BGH VersR 1975, 703 ; BFHE 126, 316 ; BFH NJW 1979, 944. BB 1993, 2512 ZfS 1995, 383 r+s 1995, 317 [...]

Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

BGH (XI ZR 88/92) | Datum: 09.02.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für Forderungen aus einem als Kontokorrentkredit gewährten Betriebsmittelkredit gegen die 1. GmbH & Co. KG, B., in Anspruch. Ausgehend von einem als unstreitig zu [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]

Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine

BGH (II ZR 260/91) | Datum: 01.02.1993

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe des Radladers. Diesen Radlader hat die Beklagte, die sich mit der Vermietung von Baumaschinen befaßt, Ende August 1989 von der Herstellerfirma zum Preise von 108. [...]

Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers

BGH (IX ZR 169/92) | Datum: 04.03.1993

Im Dezember 1979 schlossen die Klägerin und die G. T. und S. Fleischhandel GmbH (künftig: GmbH) einen Vertrag über eine Kapitallebensversicherung. Versicherte Person war der damalige Geschäftsführer der GmbH und [...]

Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung - Keine Nettozahlungsvereinbarung bei einvernehmlicher Hinterziehung der Kapitalertragssteuer

BGH (5 StR 546/92) | Datum: 03.03.1993

Das LG hat den Angekl. wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen (Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1986, 1987 und 1988, fortgesetzte, tateinheitlich begangene Hinterziehung von Gewerbe-, Körperschaft-, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 35 .