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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1993 Fundstelle: VRS

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1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

VRS 87, 233 [...]

§ 15 Abs. 2 StVZO i.d.F. der Verordnung v. 01.04.1993 ist auch dann anwendbar, wenn der Antrag auf Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung gestellt worden ist.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1770/93) | Datum: 26.07.1993

VRS 86, 158 VerkBl 1993, 736 ZfS 1993, 432 [...]

1. Auf die Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Eignung von Kraftfahrzeugführern sind die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen anzuwenden. 2. Die Aufbewahrung eines in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eingeholten Obergutachtens sowie dazugehöriger Unterlagen bei der Obergutachterstelle ist bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Verfahrens regelmäßig zulässig. 3. Auch über diesen Zeitraum hinaus kann eine Speicherung im Einzelfall zulässig sein, wenn das Obergutachten bei der künftigen Beurteilung der Kraftfahreignung des Betr. noch eine Rolle spielen kann und die Obergutachterstelle in diesem Zusammenhang auf ihre Unterlagen zurückgreifen muß.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 894/92) | Datum: 01.09.1993

CR 1994, 367 VRS 86, 398 [...]

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