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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Zweibrücken (1 U 13/92) | Datum: 02.04.1993

Die Revision der Klägerin wurde vom BGH nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 07.12.1993 - VI ZR 148/93 -). Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 319/89 DfS Nr. 1994/470 VRS 86, [...]

Das Regelfahrverbot wegen Mißachtung des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage setzt eine konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht voraus.

OLG Zweibrücken (1 Ss 202/93) | Datum: 13.12.1993

Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO ) zu einer [...]

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