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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1993 Fundstelle: NJW

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1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht auf (auch nur bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann. 2. Reichen die Feststellungen des Tatrichters zur Annahme vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht aus und sind weitere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand nicht zu erwarten, so kann das Revisionsgericht bei deutlich über der Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit liegender Blutalkoholkonzentration (hier: 1,42 o/oo) den Schuldspruch dahin ändern, daß der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 227/92) | Datum: 03.02.1993

Nach der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig noch nicht auf (bedingten) Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geschlossen werden [...]

Das Regelfahrverbot wegen Mißachtung des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage setzt eine konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht voraus.

OLG Zweibrücken (1 Ss 202/93) | Datum: 13.12.1993

Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO ) zu einer [...]

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