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Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,84 o/oo) nicht geschlossen werden.

OLG Oldenburg (Ss 284/93) | Datum: 13.07.1993

In gleichem Sinne haben u.a. entschieden bei 1,42 o/oo OLG Zweibrücken, NZV 1993, 240 1,50 o/oo OLG Düsseldorf, ZfS 1993, 355 1,89 o/oo OLG Frankfurt, ZfS 1992, 356 1,91 o/oo OLG Düsseldorf (5 Ss 391/93 - 120/93 I), [...]

Die Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betr. anhand eines Radarfotos im Vergleich mit seinem persönlichen Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung müssen zwar mehrere hierfür generell geeignete charakteristische und individualisierende Merkmale umfassen. Deren nähere Beschreibung ist jedoch wegen tatsächlich wie rechtlich fehlender Nachprüfmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht erforderlich.

OLG Oldenburg (Ss 448/93/93 (325 Js 32263/93 OL) Gesetz[ St) | Datum: 12.11.1993

VRS 87, 202 [...]

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer vertraglichen Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Oldenburg (2 U 84/93) | Datum: 23.06.1993

DRsp I(128)206c MDR 1994, 257 NJW-RR 1994, 479 OLGReport-Oldenburg 1994, 40 VersR 1994, 846 ZfS 1994, 420 [...]

Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit der reparaturbedingt entgangenen Nutzung eines Privatflugzeugs - insbesondere erforderliche zentrale Bedeutung für die eigene wirtschaftliche Lebensführung.

OLG Oldenburg (2 U 219/92) | Datum: 24.02.1993

»Der reparaturbedingte zeitweise Verlust der Möglichkeit, das Flugzeug für sich selbst zu nutzen, ohne daß ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind, ist kein ersatzfähiger [...]

1. Durch Hinweisschilder, nach denen ein Parkplatz von 19.00 bis 7.00 Uhr nur von den Arbeitnehmern genutzt werden darf, wird dieser Parkplatz nicht zum Betriebsgelände. Die Hinweisschilder regeln lediglich die Benutzung des öffentlichen Parkplatzes. 2. Bei einem Verkehrsunfall unter Arbeitnehmern auf einem Parkplatz des Arbeitgebers (hier: Krankenanstalt) setzt der Haftungsausschluß nach den §§ 636, 637 RVO voraus, daß der Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht worden ist.

OLG Oldenburg (11 U 41/93) | Datum: 29.10.1993

SP 1995, 138 VersR 1995, 239 [...]

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