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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1993 Fundstelle: NJW(Ls)

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1. Will der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren abweichend von seiner vor der Hauptverhandlung erklärten Einschätzung ein Fahrverbot verhängen, so ist er grundsätzlich verpflichtet, den Verteidiger auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zwar enthalten weder die StPO noch das OWiG eine entsprechende Vorschrift, insbesondere ist § 265 StPO nicht einschlägig, dies folgt jedoch aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens. 2. Bei Regelverstößen gemäß § 21 BKatV kann der Tatrichter nur bei außergewöhnlicher Härte der Anordnung von der Festsetzung eines Fahrverbotes absehen.

OLG Oldenburg (Ss 91/93) | Datum: 29.03.1993

S.a. - BGHSt 29, 274 (zur Hinweispflicht bei Verlängerung eines Fahrverbots) auch in ZfS 1980, 252 = MDR 1980, 865 = NJW 1980, 2479 = VerkMitt 1980, Nr. 117 = VRS 59, 128 und - BGHSt 36, 210 (zum fairen Verhalten bei [...]

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