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Gericht: OLG München Jahr: 1993 Fundstelle: VersR

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1. Läßt es ein Grundstückseigentümer zu, daß Besucher mit ihren Kfz auf seinem Grundstück parken, so erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht nicht, den Toranschlag an der Einfahrt so abzuändern, daß besonders tiefliegende Serienfahrzeuge oder deutlich über die durchschnittliche Bodenfreiheit von Serienfahrzeugen hinaus tiefer gelegte Kfz nicht mit dem Toranschlag kollidieren können. 2. Zur Verkehrssicherungspflicht, wenn der Toranschlag einer Einfahrt im Herbst von Laub verdeckt ist.

OLG München (27 U 226/92) | Datum: 02.02.1993

OLGReport-München 1993, 109 VersR 1994, 832 [...]

Weicht der Fahrer eines Renault Clio bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h einem Wildhasen aus mit der Folge, daß das Fahrzeug anschließend schleudert und sich überschlägt, so ist der Ersatz dieses Fahrzeugschadens als Rettungskosten weder durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch durch grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn eine Reaktion in Schreck oder Verwirrung in plötzlicher und unverschuldeter Gefahr vorgelegen hat.

OLG München (10 U 5568/92) | Datum: 12.03.1993

S.a. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 57 m.w.H.; vgl. aus der - nicht einheitlichen - Rechtsprechung OLG Düsseldorf VersR 1994, 592 ; OLG Hamm VersR 1994, 43 ; OLG Nürnberg VersR 1993, 1476; OLG Karlsruhe VersR 1993, 93 ; OLG [...]

Die Erklärung der Partei, den Sachverständigen trotz der aus dessen Gutachten sich (vermeintlich) ergebenden Befangenheit nicht ablehnen zu wollen, führt zum Verlust des Ablehnungsrechts.

OLG München (1 W 1399/93) | Datum: 22.04.1993

OLGReport-München 1993, 200 VersR 1994, 746 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem querstehenden Sattelzug

OLG München (10 U 4827/91) | Datum: 05.03.1993

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v.02.11.1993 - VI ZR 151/93 - nicht angenommen Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 2.11.93 (VI ZR 151 /93) nicht angenommen. NZV 1994, 106 SP 1994, 207 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles

OLG München (30 U 458/93) | Datum: 24.11.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die (zulässige) Berufung hat in der Sache Erfolg, weswegen das angefochtene Endurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Dem Kläger [...]

1. Ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis muß sich auf die erstrebte Gewahrsamsänderung in ihrem vollen Umfang erstrecken. Willigt der Getäuschte nur in eine Lockerung des Gewahrsams ein und muß der Täter noch durch eine weitere, eigenmächtige Handlung den vorbehaltenen Gewahrsamsrest brechen, so liegt hierin eine Wegnahme der Sache. 2. Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Motorrads grob fahrlässig herbei, wenn er es einem Unbekannten zur Probefahrt überläßt.

OLG München (31 U 3462/93) | Datum: 04.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 I ZPO abgesehen. Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er trotz einer für ihn durch Warnsignale erkennbar gemachten unfallträchtigen Verkehrssituation ungebremst mit erheblicher Geschwindigkeit in eine ordnungsgemäß abgesicherte Unfallstelle hineinfährt.

OLG München (10 U 3610/93) | Datum: 05.11.1993

NJW 1994, 1542 VersR 1995, 205 [...]

Es ist ein Verfahrensfehler, einem Beweisantrag auf unfallanalytisches Gutachten nicht nachzukommen, wenn es um die schwierige Frage geht, ob und wie die teilweise behinderte Sicht auf ein Warnblinklicht vor einem Bahnübergang bei mehreren Warneinrichtungen für den Unfall ursächlich geworden ist.

OLG München (1 U 2361/93) | Datum: 16.09.1993

OLGReport-München 1994, 59 VersR 1994, 621 [...]

Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.

OLG München (1 U 6478/92) | Datum: 13.05.1993

Vgl. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 9 OLGR 1993, 243 OLGReport-München 1993, 243 VersR 1994, 700 ZfS 1994, 10 [...]

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