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1. Die Beweiswürdigung eines einen Verstoß gegen §§ 37 Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO feststellenden Urteils ist materiell-rechtlich unvollständig, wenn ihr mangels Feststellung der Eichung des Zeitmessers nicht überprüfbar entnommen werden kann, ob der Tatrichter rechtsfehlerfrei vom einwandfreien Funktionieren des verwendeten Zeitmeßgerätes ausgegangen ist, das nur bei seiner amtlichen Eichung die besondere qualitative Sicherheit der Messung gemäß § 2 Abs. 2 EichG a.F. gewährleistet. (vgl. KG NZV 1992, 251; OLG Hamm VRS 84, 51) 2. Zwar ist anerkannt, daß den Meßergebnissen eines ungeeichten Uhrwerks nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden kann, wenn die bestehenden Bedenken an der Meßqualität dadurch ausgeräumt werden, daß zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen bestimmte Sicherheitszuschläge oder -abschläge vorgenommen werden. Jedoch muß der Tatrichter in einem solchen Fall darlegen, welche mögliche geräteeigenen Fehler der Anlage (z.B. verzögerte Reaktionszeiten des Relais und/oder der Detektoren, Frequenzabweichungen der Stoppuhr sowie mögliche Ungenauigkeiten bei der Zeitanzeige) und welche externen Fehlerquellen (z.B. Verlängerung der Gelbphase, Ungenauigkeit hinsichtlich der Fahrzeit von der Haltelinie bis zur Induktionsschleife) er berücksichtigt hat. Bei der Prüfung interner Fehlerquellen wird auch der Typ des eingesetzten Gerätes eine Rolle spielen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 72/93) | Datum: 08.06.1993

VRS 85, 467 [...]

Für Fahrzeuge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren ist die Höhe des Nutzungsausfalls aus der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch zu entnehmen. Das gilt auch für Fahrzeuge mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren, da auch hier nicht auf die reinen Vorhaltekosten abgestellt werden darf.

OLG Karlsruhe (13 U 279/92) | Datum: 19.05.1993

Der BGH geht davon aus, daß der Erhaltungszustand eines Kraftfahrzeuges bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung dann nicht unberücksichtigt bleiben soll, wenn sein Nutzungswert mit demjenigen eines neueren [...]

Werden in eine Beförderungseinheit mehrere Einzelsendungen verladen, kann der Absender dem Beförderer auch für jede Einzelsendung ein Beförderungspapier mitgeben.

OLG Karlsruhe (2 Ss 102/92) | Datum: 24.05.1993

NZV 1993, 448 NZV 1993, 448 (Ls) VRS 85, 395 [...]

Stoßen zwei Fahrzeuge zusammen weil ein Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen nach links die doppelte Rückschaupflicht und das Gebot zur Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr verletzt und der andere Verkehrsteilnehmer einen Überholversuch bei unklarer Verkehrslage unternommen hat, kann eine hälftige Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile gerechtfertigt sein.

OLG Karlsruhe (10 U 84/97) | Datum: 12.09.1993

VRS 95, 406 [...]

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