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Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 W 234/92) | Datum: 02.09.1993

s.a. OLG Bamberg JurBüro 1980, 89; OLG Celle Rpfleger 1984, 218; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 m. abl. Anm. von Mümmler; 1983, 730; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525; OLG Hamburg AnwBl. 1986, 42 ; OLG Stuttgart JurBüro [...]

Schadensberechnung und Prognoserisiko bei Erstellung eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens.

OLG Karlsruhe (13 U 97/93) | Datum: 29.12.1993

SP 1994, 251 [...]

1. Wer über einen im Zuge einer sogenannten 'Rückbaumaßnahme' abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 10 StVO). 2. Wer im umgekehrten Fall mit einem Kfz die in eine Linkskurve führende Fahrbahn verlassen will, um seine Fahrt geradeaus über einen Gehweg mit abgesenktem Bordstein auf einem 'anderen Straßenteil' der früher durchgehenden Straße fortzusetzen (§ 10 S. 1 StVO), hat hierbei äußerste Sorgfalt gegenüber dem Fahrverkehr und den Vortritt der Fußgänger auf dem Gehweg zu beachten; er hat also insbesondere auch kein Vorfahrtrecht gegenüber den ihm auf der Fahrbahn entgegenkommen den Fahrzeugen.

OLG Karlsruhe (10 U 180/93) | Datum: 10.12.1993

VersR 1994, 362 [...]

Wird nach einem behaupteten Unfall (hier: Hinabstürzen über eine Böschung) festgestellt, daß zwischen dem Bremspedal und dem Gehäusetunnel ein größerer Stein und ein Holzstück so eingeklemmt gewesen sind, daß das Holzstück auf das Gaspedal gedrückt und dieses auf Vollgas gestanden hat, so kann als bewiesen angesehen werden, daß der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

OLG Karlsruhe (12 U 2/93) | Datum: 15.04.1993

Vgl. dazu auch Rodewald, Die Zerstörung des äußeren Bildes durch Merkwürdigkeiten VersR 1994, 412. VersR 1994, 1222 [...]

1. Durch die Vorschrift des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers gleichermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil die Strafvorschrift auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, da dieser das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann. 2. Leistungsfreiheit des Versicherers tritt bei folgenloser, vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht ein, ohne daß es auf die weiteren Voraussetzungen der sog. Relevanzrechtsprechung ankommt. 3. Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000 DM liegt nicht schon allein darin, daß der Versicherungsnehmer sich und sein Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Versicherungsnehmers als eine über den bei einer Unfallflucht üblichen Pflichtverstoß hinausgehende Verletzung kennzeichnen. 4. Die Erhöhung der Leistungsfreiheit des Versicherers auf 5.000 DM kommt nur bei einer vorsätzlichen, besonders schwerwiegenden Verletzung von Aufklärungs- und Schadenminderungspflichten in Betracht, nicht jedoch bei Verletzung der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles gem. § 7 I Abs. 2 S. 1 AKB.

OLG Karlsruhe (12 U 65/93) | Datum: 01.07.1993

SP 1994, 265 r+s 1994, 203 [...]

1. Kosten für ein Privatgutachten können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn diese Kosten prozeßbezogen aufgewendet worden sind; gibt der Versicherer das Gutachten zur Prüfung seiner Einstandspflicht in Auftrag, sind die Aufwendungen dafür durch die Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers mit abgegolten. 2. Ausnahmsweise kommt eine Festsetzung von Privatgutachterkosten dann in Betracht, wenn sich indiziell der Verdacht für die Vortäuschung eines Versicherungsfalls ergibt; eine Erstattung als Prozeßkosten kommt aller Voraussicht nach aber nur dann in Betracht, wenn es auch zur rechtskräftigen Klageabweisung kommt (hier offengelassen).

OLG Karlsruhe (12 W 63/93) | Datum: 11.11.1993

Vgl. auch OLG Köln r+s 1994, 118; LG Hannover, ZfS 1993, 136 VersR 1994, 1206 r+s 1994, 238 [...]

1. Verwirklicht sich für ein Fahrzeug ein nach seiner Verwendung gewöhnliches und zu erwartendes Risiko, so handelt es sich im Zweifel um einen nicht dem Versicherungsschutz unterliegenden Betriebsschaden. 2. Wird ein Sattelzug ständig zum Transport von Erdaushub auf eine aufzufüllende Erddeponie verwendet, so handelt es sich nicht um einen Unfall, wenn er in einen verdeckten Hohlraum eines noch nicht verdichteten Erdaushubs einsinkt.

OLG Karlsruhe (12 U 207/92) | Datum: 18.02.1993

Vgl. zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden OLG Hamm VersR 1994, 342 und OLG Oldenburg VersR 1992, 567; s. ferner zum Begriff des Unfalls OLG Hamm VersR 1994, 341 SP 1994, 289 VersR 1994, [...]

1. Wird ein Pkw ausgebrannt aufgefunden, so kann die Frage, ob die behauptete Entwendung nur vorgetäuscht wurde, erhebliche indizielle Bedeutung dafür gewinnen, ob der VN den Brand selbst herbeigeführt oder durch andere Personen hat herbeiführen lassen (i.A. an BGH VersR 1979, 805). 2. Fehlen nachweisbare Spuren für eine Entwendung und ist der Tathergang geeignet, weitere Zweifel an der behaupteten Entwendung zu wecken, so ist von einer Inbrandsetzung durch den VN dann auszugehen, wenn sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände die erforderliche Überzeugung für ein solches Vorgehen des VN ergibt.

OLG Karlsruhe (12 U 130/93) | Datum: 19.08.1993

Vgl. zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls 'Brand' auch OLG Hamm VersR 1994, 212 ; OLG, Nürnberg VersR 1994, 87 ; OLG Hamburg VersR 1991, 329 VersR 1994, 1224 r+s 1996, 219 [...]

Amtshaftung bei Dienstfahrt durch Telefom-Bediensteten

OLG Karlsruhe (1 U 189/92) | Datum: 05.05.1993

damit scheidet die eigene Haftung des Fahrers auszugunsten der Haftung der Anstellungskörperschaft nach Art. 34 GG (vgl. LG Köln VersR 1989, 1160 ). Angesichts des fortbestehenden Monopols der Telekom hinsichtlich des [...]

Haftung des Veranstalters bei Siefenkistenrennen

OLG Karlsruhe (4 U 133/93) | Datum: 28.10.1993

Siehe zur - abgelehnten - Haftung des Veranstalters eines Fahrradrennens OLG Köln VersR 1992, 470 = SP 1992, 169 und zur - bejahten - Mithaftung des Veranstalters eines Auto-Cross-Rennens bei Verletzung eines [...]

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