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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Fundstelle: VRS

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Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes

OLG Karlsruhe (U 5/93 BSch) | Datum: 21.12.1993

Anmerkungen: Breloer, VersR 1994, 359 ; von Waldstein , transpR 1994, 299 AgrarR 1994, 344 DRsp I(145)410a-b NZV 1994, 317 transpR 1994, 296 VersR 1994, 358 VRS 86, 416 [...]

Bei Alkoholabhängigen mit langjährigem Alkoholmißbrauch, der zu physischen, psychischen oder sozialen Auffälligkeiten geführt hat, kann die Frage der Schuldfähigkeit ohne die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen nicht vom Gericht allein beurteilt werden.

OLG Karlsruhe (2 Ss 27/93) | Datum: 19.04.1993

NStZ 1993, 554 VRS 85, 347 [...]

Wer sein Kraftfahrzeug in einer Vertragswerkstätte mit neuen Reifen ausrüsten läßt, ist in der Regel nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlichen Eintragungen zu vergleichen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 3/93) | Datum: 15.03.1993

DAR 1993, 397 NZV 1993, 322 VRS 85, 305 [...]

1. Es ist ein sachlich-rechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß, wenn das Amtsgericht bei einem Wiederholungstäter lediglich auf die für einen Ersttäter geltende Rechtsfolge nach Nr. 68 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV abstellt. 2. In den Fällen des § 24 a StVG i.V. mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 StVG können bei Ersttätern nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV rechtfertigen (BGHSt 38, 125 (134)). Bei einem Rückfall eines einschlägig vorbestraften und offensichtlich labilen Betroffenen und seiner hieraus folgenden Gefährlichkeit für die am Straßenverkehr teilnehmende Allgemeinheit müssen diese Grundsätze bei der Prüfung, ob das dreimonatige Regelfahrverbot reduziert werden kann, ebenfalls Anwendung finden. 3. Die konkret drohende Folge eines Arbeitsplatzverlustes kann eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellen, die - bei einem Ersttäter - zum Absehen von einem Regelfahrverbot führen kann. Die bloße Angabe dieser Folge in den Urteilsgründen reicht jedoch nicht. Diese müssen vielmehr die für diese Frage maßgebenden Anknüpfungstatsachen wiedergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob die Annahme des Amtsgerichts auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (BayObLG NZV 1989, 23; OLG Düsseldorf NZV 1992, 373).

OLG Karlsruhe (2 Ss 12/93) | Datum: 22.02.1993

NZV 1993, 277 VRS 85, 127 [...]

1. Gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 13 b Abs. 2 S. 2 StVZO an das Kraftfahrt-Bundesamt ist - nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren - der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG eröffnet. 2. Sieht der Amtsrichter gem. § 77 b Abs. 1 OWiG von einer schriftlichen Urteilsbegründung ab, so sind, auch wenn die erkannte Geldbuße hinter der im Bußgeldbescheid festgesetzten zurückbleibt, für die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt die Feststellungen im Bußgeldbescheid maßgebend.

OLG Karlsruhe (2 VAs 5/93) | Datum: 14.06.1993

NZV 1993, 364 VRS 85, 439 [...]

Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus § 35 Abs. 7 StVO stehen privaten Paketzustellern nicht zu.

OLG Karlsruhe (2 Ss 81/93) | Datum: 09.06.1993

DAR 1993, 440 NZV 1993, 407 VRS 85, 461 [...]

1. Die Beweiswürdigung eines einen Verstoß gegen §§ 37 Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO feststellenden Urteils ist materiell-rechtlich unvollständig, wenn ihr mangels Feststellung der Eichung des Zeitmessers nicht überprüfbar entnommen werden kann, ob der Tatrichter rechtsfehlerfrei vom einwandfreien Funktionieren des verwendeten Zeitmeßgerätes ausgegangen ist, das nur bei seiner amtlichen Eichung die besondere qualitative Sicherheit der Messung gemäß § 2 Abs. 2 EichG a.F. gewährleistet. (vgl. KG NZV 1992, 251; OLG Hamm VRS 84, 51) 2. Zwar ist anerkannt, daß den Meßergebnissen eines ungeeichten Uhrwerks nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden kann, wenn die bestehenden Bedenken an der Meßqualität dadurch ausgeräumt werden, daß zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen bestimmte Sicherheitszuschläge oder -abschläge vorgenommen werden. Jedoch muß der Tatrichter in einem solchen Fall darlegen, welche mögliche geräteeigenen Fehler der Anlage (z.B. verzögerte Reaktionszeiten des Relais und/oder der Detektoren, Frequenzabweichungen der Stoppuhr sowie mögliche Ungenauigkeiten bei der Zeitanzeige) und welche externen Fehlerquellen (z.B. Verlängerung der Gelbphase, Ungenauigkeit hinsichtlich der Fahrzeit von der Haltelinie bis zur Induktionsschleife) er berücksichtigt hat. Bei der Prüfung interner Fehlerquellen wird auch der Typ des eingesetzten Gerätes eine Rolle spielen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 72/93) | Datum: 08.06.1993

VRS 85, 467 [...]

Werden in eine Beförderungseinheit mehrere Einzelsendungen verladen, kann der Absender dem Beförderer auch für jede Einzelsendung ein Beförderungspapier mitgeben.

OLG Karlsruhe (2 Ss 102/92) | Datum: 24.05.1993

NZV 1993, 448 NZV 1993, 448 (Ls) VRS 85, 395 [...]

Stoßen zwei Fahrzeuge zusammen weil ein Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen nach links die doppelte Rückschaupflicht und das Gebot zur Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr verletzt und der andere Verkehrsteilnehmer einen Überholversuch bei unklarer Verkehrslage unternommen hat, kann eine hälftige Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile gerechtfertigt sein.

OLG Karlsruhe (10 U 84/97) | Datum: 12.09.1993

VRS 95, 406 [...]

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