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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Fundstelle: StV

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Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

Es wäre unzulässig, bestimmte Gruppen von Straftaten im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) schlechthin von der Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung auszuschließen. Das gilt auch für Trunkenheitsverkehrsdelikte. Allerdings liegt bei derartigen Vergehen, wenn sie - wie im vorliegenden Falle - mit nicht wiedergutzumachenden Schäden bzw. Folgen verbunden sind, weil sie gehäuft auftreten, die Befürchtung nahe, die Aussetzung der Strafe würde auf Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen (BGHSt 24, 64, 67 ff; OLG Koblenz NZV 1992, 451, 452). Dennoch ist auch in diesen Fällen eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, die Tat und Täter umfassend würdigt. Allerdings wird allgemein verlangt, daß der Fall Besonderheiten, die zugunsten des Täters sprechen ,aufweisen muß, damit von einer Versagung der Bewährungsaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 170/92) | Datum: 26.02.1993

DAR 1993, 397 StV 1994, 188 [...]

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