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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Fundstelle: NZV

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Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes

OLG Karlsruhe (U 5/93 BSch) | Datum: 21.12.1993

Anmerkungen: Breloer, VersR 1994, 359 ; von Waldstein , transpR 1994, 299 AgrarR 1994, 344 DRsp I(145)410a-b NZV 1994, 317 transpR 1994, 296 VersR 1994, 358 VRS 86, 416 [...]

Wer sein Kraftfahrzeug in einer Vertragswerkstätte mit neuen Reifen ausrüsten läßt, ist in der Regel nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlichen Eintragungen zu vergleichen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 3/93) | Datum: 15.03.1993

DAR 1993, 397 NZV 1993, 322 VRS 85, 305 [...]

1. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indiziert grundsätzlich das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGHSt 38, 231). 2. Daß ein Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder § 2 Abs. 2 BKatV erfaßt wird, schließt nicht aus, daß ein Fahrverbot verhängt wird. Bei der hierbei erforderlichen Gesamtwürdigung, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots vorliegen, gebietet die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber, von einem Fahrverbot dann abzusehen, wenn schon eine empfindliche Geldbuße den Zweck erreicht. Das gilt auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil besonders gelagerte Umstände auch in solchen Fällen dafür sprechen können, von einem Fahrverbot abzusehen (OLG Karlsruhe, DAR 1992, 437, 438). 3. Unterbleibt eine solche Gesamtwürdigung, weil das Gericht irrigerweise von dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ausgeht, so ist das Urteil fehlerhaft und aufzuheben.

OLG Karlsruhe (3 Ss 10/93) | Datum: 04.03.1993

NZV 1993, 359 [...]

1. Es ist ein sachlich-rechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß, wenn das Amtsgericht bei einem Wiederholungstäter lediglich auf die für einen Ersttäter geltende Rechtsfolge nach Nr. 68 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV abstellt. 2. In den Fällen des § 24 a StVG i.V. mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 StVG können bei Ersttätern nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV rechtfertigen (BGHSt 38, 125 (134)). Bei einem Rückfall eines einschlägig vorbestraften und offensichtlich labilen Betroffenen und seiner hieraus folgenden Gefährlichkeit für die am Straßenverkehr teilnehmende Allgemeinheit müssen diese Grundsätze bei der Prüfung, ob das dreimonatige Regelfahrverbot reduziert werden kann, ebenfalls Anwendung finden. 3. Die konkret drohende Folge eines Arbeitsplatzverlustes kann eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellen, die - bei einem Ersttäter - zum Absehen von einem Regelfahrverbot führen kann. Die bloße Angabe dieser Folge in den Urteilsgründen reicht jedoch nicht. Diese müssen vielmehr die für diese Frage maßgebenden Anknüpfungstatsachen wiedergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob die Annahme des Amtsgerichts auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (BayObLG NZV 1989, 23; OLG Düsseldorf NZV 1992, 373).

OLG Karlsruhe (2 Ss 12/93) | Datum: 22.02.1993

NZV 1993, 277 VRS 85, 127 [...]

1. Gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 13 b Abs. 2 S. 2 StVZO an das Kraftfahrt-Bundesamt ist - nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren - der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG eröffnet. 2. Sieht der Amtsrichter gem. § 77 b Abs. 1 OWiG von einer schriftlichen Urteilsbegründung ab, so sind, auch wenn die erkannte Geldbuße hinter der im Bußgeldbescheid festgesetzten zurückbleibt, für die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt die Feststellungen im Bußgeldbescheid maßgebend.

OLG Karlsruhe (2 VAs 5/93) | Datum: 14.06.1993

NZV 1993, 364 VRS 85, 439 [...]

Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus § 35 Abs. 7 StVO stehen privaten Paketzustellern nicht zu.

OLG Karlsruhe (2 Ss 81/93) | Datum: 09.06.1993

DAR 1993, 440 NZV 1993, 407 VRS 85, 461 [...]

Werden in eine Beförderungseinheit mehrere Einzelsendungen verladen, kann der Absender dem Beförderer auch für jede Einzelsendung ein Beförderungspapier mitgeben.

OLG Karlsruhe (2 Ss 102/92) | Datum: 24.05.1993

NZV 1993, 448 NZV 1993, 448 (Ls) VRS 85, 395 [...]

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