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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Fundstelle: DAR

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Ersatzfähige Mietwagenkosten bei unfallbedingter Ersatzwagen-Anmietung zum angebotenen Tarif: 1. Die Anforderungen an die Pflicht des Betroffenen zur Erkundigung nach dem günstigsten Tarif dürfen - auch mit Rücksicht auf die einschlägigen HUK-Verbandsempfehlungen - nicht überspannt werden. 2. Für einen Geschädigten, der vom Kfz-Vermieter nicht darauf hingewiesen wird, daß der angebotene »Unfallersatztarif« über den HUK-Verbandsempfehlungen liegt, und dem deshalb der Vermieter in Höhe der Differenz zum niedrigeren empfohlenen Tarif schadensersatzpflichtig ist, beschränkt sich der Mietwagenkosten-Ersatzanspruch auf diesen niedrigeren Satz.

OLG Karlsruhe (13 U 84/92) | Datum: 03.02.1993

Die Kl. hatte den Ersatzwagen zum angebotenen »Unfallersatztarif« angemietet und sich dabei weder nach einem Pauschaltarif erkundigt noch Vergleichsangebote eingeholt; für die Erkundigung nach einem Langzeittarif [...]

Wer sein Kraftfahrzeug in einer Vertragswerkstätte mit neuen Reifen ausrüsten läßt, ist in der Regel nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlichen Eintragungen zu vergleichen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 3/93) | Datum: 15.03.1993

DAR 1993, 397 NZV 1993, 322 VRS 85, 305 [...]

Es wäre unzulässig, bestimmte Gruppen von Straftaten im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) schlechthin von der Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung auszuschließen. Das gilt auch für Trunkenheitsverkehrsdelikte. Allerdings liegt bei derartigen Vergehen, wenn sie - wie im vorliegenden Falle - mit nicht wiedergutzumachenden Schäden bzw. Folgen verbunden sind, weil sie gehäuft auftreten, die Befürchtung nahe, die Aussetzung der Strafe würde auf Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen (BGHSt 24, 64, 67 ff; OLG Koblenz NZV 1992, 451, 452). Dennoch ist auch in diesen Fällen eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, die Tat und Täter umfassend würdigt. Allerdings wird allgemein verlangt, daß der Fall Besonderheiten, die zugunsten des Täters sprechen ,aufweisen muß, damit von einer Versagung der Bewährungsaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 170/92) | Datum: 26.02.1993

DAR 1993, 397 StV 1994, 188 [...]

Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus § 35 Abs. 7 StVO stehen privaten Paketzustellern nicht zu.

OLG Karlsruhe (2 Ss 81/93) | Datum: 09.06.1993

DAR 1993, 440 NZV 1993, 407 VRS 85, 461 [...]

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