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Das Verlassen eines Grundstücks nach links unter Überqueren von zwei Fahrspuren ohne ausreichende Beachtung des fließenden Verkehrs stellt eine grobe Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 10 StVO dar. Der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 8,4 km/h überschreitende Kraftfahrer muß sich in Anbetracht des groben Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen. Der hierauf entfallende Verursachungsanteil ist mit 20 % zu bemessen.

OLG Köln (16 U 157/92) | Datum: 31.03.1993

Zur Haftungsverteilung; bei Kollision zwischen zu schnell fahrendem Vorfahrtberechtigten und aus dem Grundstück Herausfahrenden siehe: - LG Kleve SP 1994, 2 30 % Mithaftung; Vorfahrtberechtigter ist statt 50 km/h 60 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige einer Kraftfahrt-Fahrzeugvers. die Frage nach dem 'entrichteten Kaufpreis des Fahrzeugs' mit 15.900 DM beantwortet hat, obwohl er an die Verkäuferfirma nur 13.990 DM gezahlt hat, während die weiteren 2.000 DM Zubehörteile betreffen, die nachträglich und nicht etwa bei der Verkäuferfirma eingebaut worden sind, - wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte dem Versicherer (offensichtlich aufgrund unrichtiger Information durch den Versicherungsnehmer) unzutreffend erklärt hat, der eigentliche Kaufpreis mache 14.990 DM aus, weil der Versicherungsnehmer einen Preisnachlaß in Höhe von 1.000 DM erhalten habe, - wenn der Versicherungsnehmer auf eine entsprechende Anfrage des Versicherers hin nicht etwa eine Preisliste für Kfz des Baujahres seines Fahrzeugs vorgelegt hat, sondern eine um ein Jahr jüngere mit einem um ca. 2.000 DM höheren Kaufpreis für sein Kfz, - wenn der Versicherungsnehmer trotz mehrfacher Anmahnungen des Versicherers die Verkäuferfirma lange Zeit nicht genannt hat, obwohl ihm dies unschwer möglich gewesen wäre, ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen (auch wenn der Versicherungsnehmer Einzelangaben zum Typ des Kfz gemacht hat, nach denen theoretisch u.U. die Möglichkeit für den Versicherer bestanden hätte, den tatsächlichen Kaufpreis zu ermitteln), sind die Voraussetzungen der vom BGH entwickelten Relevanz-Rspr. erfüllt.

OLG Köln (5 U 60/93) | Datum: 16.12.1993

Vgl. zu falschen Angaben zum Kaufpreis OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, 43 . VersR 1994, 1462 r+s 1994, 208 [...]

Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten starken Besucherandrangs beseitigt wird.

OLG Köln (22 U 34/93) | Datum: 13.07.1993

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 26.04.1994 (VI ZR 239/93) nicht angenommen. DRsp I(145)420cNr. 13 (Ls) OLGReport-Köln 1993, 225 VersR 1994, 1251 [...]

1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhafter ambulant-ärztlicher Behandlung und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden wird in der Regel nicht schon dann unterbrochen, wenn bei der nachfolgenden Krankenhausbehandlung auch den Klinikärzten (grobe) Fehler unterlaufen sind. 2. Zur behandlungsfehlerhaften Unterlassung diagnostischer Maßnahmen zur Aufklärung einer Gelenkinfektion.

OLG Köln (27 U 144/92) | Datum: 28.04.1993

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 25.01.1994 (VI ZR 171/93) nicht angenommen. VersR 1994, 987 [...]

Übernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen, und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadenersatz verpflichtet sein. Entscheidend ist, ob der Geschädigte die unfallverursachende Tätigkeit vorwiegend im eigenen Interesse ausübt oder um dem Tierhalter gefällig zu sein. Im letzteren Fall ist für einen Ausschluß der Haftung nach § 833 S. 1 BGB kein Raum.

OLG Köln (26 U 54/92) | Datum: 31.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 134 VersR 1994, 1076 r+s 1994, 255 [...]

Wer gefälligkeitshalber an einem fremden Fahrzeug Wartungsarbeiten vornimmt und dabei verletzt wird, hat gegen den schädigenden Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Ersatz seines Personenschadens, denn dessen Haftung ist nach §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen. Vielmehr besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

OLG Köln (3 U 34/93) | Datum: 09.11.1993

SP 1994, 10 [...]

1. Nach der Regel-Ausnahmesystematik des § 5 Nr. 1 a i.V.m. c sowie b aa AVBR (80) ergibt sich die grundsätzliche Begrenzung des VersSchutzes auf einen Betrag von 500 DM bei Reisegepäck in unbeaufsichtigt abgestellten Kfz und die Erweiterung auf vollen VersSchutz nur bei vom VersNehmer nachzuweisender Entwendung zur Tageszeit (d.h. zwischen 6.00 und 22.00 Uhr). 2. § 5 Nr. 1 b aa AVBR (80) verstößt nicht gegen § 9 AGBG.

OLG Köln (5 U 50/93) | Datum: 16.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 69 r+s 1994, 189 [...]

1. Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat. 2. Der Versicherungsnehmer kann übergegangene Schadenersatzansprüche gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV bei entsprechender Ermächtigung durch den Versicherer im eigenen Namen auf Zahlung an den Versicherer einklagen (Gewillkürte Prozeßstandschaft). 3. Das für eine gewillkürte Prozeßstandschaft erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Versicherungsnehmers an der Durchsetzung fremden Rechts (bei Geltendmachung von auf den Versicherer übergegangenen Schadenersatzansprüchen gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV) ist zu bejahen, weil dem Versicherungsnehmer daran gelegen sein muß, seinen Versicherungsvertrag möglichst schadenfrei zuhalten. 4. Auch wenn der Versicherer seinerseits die Erfolgsaussicht fehlerhaft beurteilt hat und für die Kosten der Rechtsverfolgung in Vorlage getreten ist, ist die Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV nicht rechtsmißbräuchlich. Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherer und Versicherungsnehmer kann der Schädiger keine ihm günstige Rechtsfolge herleiten.

OLG Köln (9 U 237/92) | Datum: 29.06.1993

OLGReport-Köln 1993, 318 ZfS 1993, 423 r+s 1994, 220 [...]

»Durch die widerspruchslose Einlösung eines »zum Ausgleich« einer strittigen Forderung zugesandten Schecks kommt ein Vergleich zustande, wenn die den Scheck übersendende Partei auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat.«

OLG Köln (22 U 252/92) | Datum: 06.04.1993

DRsp I(138)681e OLGReport-Köln 1993, 177 VersR 1994, 113 [...]

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