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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reisekosten des Verteidigers, der nicht am Ort des Prozeßgerichts wohnt, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es sich bei den Verteidigern um RAe des Vertrauens handelt und die Beschuldigten sich gegen einen Vorwurf von erheblichem Gewicht verteidigen müssen.

OLG Köln (2 Ws 110/93; 2 Ws 112/93) | Datum: 30.03.1993

AGS 1993, 60 ZfS 1993, 353 [...]

1. Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat. 2. Der Versicherungsnehmer kann übergegangene Schadenersatzansprüche gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV bei entsprechender Ermächtigung durch den Versicherer im eigenen Namen auf Zahlung an den Versicherer einklagen (Gewillkürte Prozeßstandschaft). 3. Das für eine gewillkürte Prozeßstandschaft erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Versicherungsnehmers an der Durchsetzung fremden Rechts (bei Geltendmachung von auf den Versicherer übergegangenen Schadenersatzansprüchen gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV) ist zu bejahen, weil dem Versicherungsnehmer daran gelegen sein muß, seinen Versicherungsvertrag möglichst schadenfrei zuhalten. 4. Auch wenn der Versicherer seinerseits die Erfolgsaussicht fehlerhaft beurteilt hat und für die Kosten der Rechtsverfolgung in Vorlage getreten ist, ist die Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV nicht rechtsmißbräuchlich. Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherer und Versicherungsnehmer kann der Schädiger keine ihm günstige Rechtsfolge herleiten.

OLG Köln (9 U 237/92) | Datum: 29.06.1993

OLGReport-Köln 1993, 318 ZfS 1993, 423 r+s 1994, 220 [...]

Mögliche Berücksichtigung einfacher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse des (hier: in Polen wohnenden) Verletzten.

OLG Köln (20 U 236/92) | Datum: 30.04.1993

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Oktober 1993 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 123/91 - hinsichtlich des Urteilstenors zu Nr. 2) teilweise abgeändert und insoweit unter Aufrechterhaltung [...]

a. Definition des Wiederbeschaffungswertes als Maßstab für die Kasko-Entschädigung nach § 13 Nr. 1 AKB im Sinne des nach den individuellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers am Schadenstag für eine gleichwertiges Fahrzeug (-Teil) aufzuwendenden Kaufpreises; b. dementsprechend kein Anspruch des Betroffenen auf Mehrwertsteuer-Erstattung, wenn er gerade am Schadenstag - also ungeachtet anderer Verhältnisse zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt - zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

OLG Köln (5 U 202/92) | Datum: 03.06.1993

Hinweis: Zu [a] : Mit folgender Definition hatte sich der BGH (Urteil - IV a ZR 145/82 - 22.2.1984, in DRsp II (229) 230 c = MDR 1984, 826 = NJW 1984, 2165 = VersR 1984, 480 = VRS 66, 428 ) nicht lange vor der [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

DM 7000 Schmerzensgeld wegen des Verlustes des Geruchsvermögens aufgrund wegen Fehlens einer Dokumentation der Operation anzunehmenden schuldhaften Behandlungsfehlers. Aus den Gründen: ... Zum Ausgleich des der Klägerin durch den Verlust des Geruchssinns entstandenen immateriellen Schadens ist ein Schmerzensgeld von 7000 angemessen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß ihr Geruchsvermögen vor der Nasenscheidewwandoperation eingeschränkt war. Vor dem Eingriff war die Klägerin jedenfalls noch imstande, Gerüche wahrzunehmen, war ihr seither nicht mehr möglich ist. Der vollständige und dauerhafte Ausfall des Geruchssinns hat eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge. Wenngleich das Riechvermögen vom Menschen nicht als eine der wichtigsten Sinneswahrnehmungen bewertet wird, empfindet er den vollständigen Ausfall des Geruchssinne doch immer wieder als Einschränkung seiner Lebensfreude. Hinzu kommt, daß mit einer Anosmie auch der Verlust der Warnfunktion des Geruchssinnes - etwa bei Brandgerüchen - verbunden ist, und daß der Geschmackssinn beeinträchtigt wird, weil viele Geschmacksempfindungen erst gemeinsam mit dem Geruch sich voll entfalten ...'

OLG Köln (27 U 42/92) | Datum: 17.02.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 184/89 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe [...]

1) Schäden durch Schweißarbeiten an einem Pkw, die ein Beauftragter des Halters ausführt, sind keine 'durch den Gebrauch des Fahrzeugs' verursachte Schäden. Die Ausschlußklausel in § 3 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ('kleine Benzinklausel') greift deswegen nicht ein. 2) Der Ausschluß der Haftung für berufliche Tätigkeit setzt eine auf Dauer angelegte Arbeit voraus. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (5 U 237/92) | Datum: 23.12.1993

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.) Siehe OLG Bamberg ZfS 1993, 164, OLG Hamm ZfS 1993, 312 OLGReport-Köln 1994, 87 VersR 1994, 1056 ZfS 1994, 418 [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (19 U 181/92) | Datum: 26.03.1993

»Nimmt jemand bei einem durch ihn vermittelten Vertragsschluß eine uneingeschränkte Sachwalterstellung für die eine Partei ein und hat er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages, so kann [...]

1. Ein Vertrag über das entgeltliche Abstellen eines Pkw auf einem bewachten Parkplatz stellt entweder einen reinen Verwahrungsvertrag oder einen gemischten Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen dar. 2. Kann der Verwahrer den aufzubewahrenden Pkw nicht zurückgeben, hat er nach § 282 BGB den Nachweis zu führen, daß die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht die Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes ist, haftet ansonsten gem. § 280 BGB auf Schadenersatz. 3. Ein genereller Haftungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des bewachten Parkplatzes verstößt gegen § 11 Nr. 7 AGBG, da der Haftungsausschluß sich damit auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bezieht. Bei unzureichend organisierter Überwachung durch den Verwahrer verstößt auch eine Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit gegen § 9 AGBG, da eine Freizeichnung bei Verletzung von Kardinalpflichten zu denen die Pflicht zur Organisation eines lückenlosen Einsatzes gehört, unzulässig ist.

OLG Köln (27 U 216/92) | Datum: 26.05.1993

Folgt man der wohl überwiegend vertretenen Ansicht, daß ein Vertrag über die Bewachung eines Pkw auf einem Parkplatz entweder ein Verwahrungsvertrag oder ein aus einem aus mietvertraglichen und verwahrungsrechtlichen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt

OLG Köln (27 U 94/92) | Datum: 18.01.1993

OLGReport-Köln 1993, 39 VRS 85, 15 ZfS 1993, 115 [...]

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