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»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige einer Kraftfahrt-Fahrzeugvers. die Frage nach dem 'entrichteten Kaufpreis des Fahrzeugs' mit 15.900 DM beantwortet hat, obwohl er an die Verkäuferfirma nur 13.990 DM gezahlt hat, während die weiteren 2.000 DM Zubehörteile betreffen, die nachträglich und nicht etwa bei der Verkäuferfirma eingebaut worden sind, - wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte dem Versicherer (offensichtlich aufgrund unrichtiger Information durch den Versicherungsnehmer) unzutreffend erklärt hat, der eigentliche Kaufpreis mache 14.990 DM aus, weil der Versicherungsnehmer einen Preisnachlaß in Höhe von 1.000 DM erhalten habe, - wenn der Versicherungsnehmer auf eine entsprechende Anfrage des Versicherers hin nicht etwa eine Preisliste für Kfz des Baujahres seines Fahrzeugs vorgelegt hat, sondern eine um ein Jahr jüngere mit einem um ca. 2.000 DM höheren Kaufpreis für sein Kfz, - wenn der Versicherungsnehmer trotz mehrfacher Anmahnungen des Versicherers die Verkäuferfirma lange Zeit nicht genannt hat, obwohl ihm dies unschwer möglich gewesen wäre, ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen (auch wenn der Versicherungsnehmer Einzelangaben zum Typ des Kfz gemacht hat, nach denen theoretisch u.U. die Möglichkeit für den Versicherer bestanden hätte, den tatsächlichen Kaufpreis zu ermitteln), sind die Voraussetzungen der vom BGH entwickelten Relevanz-Rspr. erfüllt.

OLG Köln (5 U 60/93) | Datum: 16.12.1993

Vgl. zu falschen Angaben zum Kaufpreis OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, 43 . VersR 1994, 1462 r+s 1994, 208 [...]

Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten starken Besucherandrangs beseitigt wird.

OLG Köln (22 U 34/93) | Datum: 13.07.1993

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 26.04.1994 (VI ZR 239/93) nicht angenommen. DRsp I(145)420cNr. 13 (Ls) OLGReport-Köln 1993, 225 VersR 1994, 1251 [...]

1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhafter ambulant-ärztlicher Behandlung und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden wird in der Regel nicht schon dann unterbrochen, wenn bei der nachfolgenden Krankenhausbehandlung auch den Klinikärzten (grobe) Fehler unterlaufen sind. 2. Zur behandlungsfehlerhaften Unterlassung diagnostischer Maßnahmen zur Aufklärung einer Gelenkinfektion.

OLG Köln (27 U 144/92) | Datum: 28.04.1993

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 25.01.1994 (VI ZR 171/93) nicht angenommen. VersR 1994, 987 [...]

Übernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen, und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadenersatz verpflichtet sein. Entscheidend ist, ob der Geschädigte die unfallverursachende Tätigkeit vorwiegend im eigenen Interesse ausübt oder um dem Tierhalter gefällig zu sein. Im letzteren Fall ist für einen Ausschluß der Haftung nach § 833 S. 1 BGB kein Raum.

OLG Köln (26 U 54/92) | Datum: 31.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 134 VersR 1994, 1076 r+s 1994, 255 [...]

»Durch die widerspruchslose Einlösung eines »zum Ausgleich« einer strittigen Forderung zugesandten Schecks kommt ein Vergleich zustande, wenn die den Scheck übersendende Partei auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat.«

OLG Köln (22 U 252/92) | Datum: 06.04.1993

DRsp I(138)681e OLGReport-Köln 1993, 177 VersR 1994, 113 [...]

a. Definition des Wiederbeschaffungswertes als Maßstab für die Kasko-Entschädigung nach § 13 Nr. 1 AKB im Sinne des nach den individuellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers am Schadenstag für eine gleichwertiges Fahrzeug (-Teil) aufzuwendenden Kaufpreises; b. dementsprechend kein Anspruch des Betroffenen auf Mehrwertsteuer-Erstattung, wenn er gerade am Schadenstag - also ungeachtet anderer Verhältnisse zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt - zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

OLG Köln (5 U 202/92) | Datum: 03.06.1993

Hinweis: Zu [a] : Mit folgender Definition hatte sich der BGH (Urteil - IV a ZR 145/82 - 22.2.1984, in DRsp II (229) 230 c = MDR 1984, 826 = NJW 1984, 2165 = VersR 1984, 480 = VRS 66, 428 ) nicht lange vor der [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

1. Grobes Organisationsverschulden des Spediteurs liegt vor, wenn nicht ersichtlich ist, wer für die Suche nach verlorengegangenem Gut organisatorisch zuständig und verantwortlich ist. 2. Auch das weitere Vorgehen muß kontrollierbar sein. Insbesondere muß nachvollziehbar sein, ob und mit welchem Ergebnis eine interne Suche und Nachfragen bei Dritten stattgefunden haben und die Möglichkeiten zum Auffinden des verlorenen Guts ausgeschöpft worden sind.

OLG Köln (21 U 13/93) | Datum: 16.09.1993

DRsp II(216)122 TranspR 1994, 122 VersR 1994, 1452 transpR 1994, 122 [...]

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