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»Das Zusatzschild »Linienverkehr frei« erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrte Straße, wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will.«

OLG Köln (Ss 16/93 [Z]) | Datum: 02.02.1993

Das AG hat den Betroffenen, der mit dem als Schulbus gekennzeichneten Kleinbus gewöhnlich nicht durch die gesperrte Straße fährt, sondern - wie geschehen - nur bei starkem Verkehrsaufkommen benutzt, um Zeit zu sparen, [...]

»Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist Nichtberechtigten nach § 12 Abs. 3 StVO untersagt, wenn die Zeitdauer von drei Minuten überschritten wird oder der Verkehrsteilnehmer für das Ladegeschäft sein Fahrzeug verläßt.«

OLG Köln (Ss 411/94 (Z)) | Datum: 29.09.1993

Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist -ebenso wie das nämlichen Zwecken dienende Halten [...]

1. Gerät ein Kraftfahrzeug aufgrund einer auf seiner Fahrspur befindlichen Ölspur in den Gegenverkehr und verursacht dort einen Unfall, so ist die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 7 Absatz 2 StVG zugunsten des Fahrzeughalters nur dann gerechtfertigt, wenn jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugführers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschließen ist. 2. Die Parteivernehmung des (mitverklagten) Fahrzeugführers gemäß § 448 ZPO kommt zur Feststellung der Unabwendbarkeit des Unfalls gemäß § 7 Absatz 2 StVG nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Alleine die Tatsache, daß das Unfallereignis seiner Natur nach möglicherweise auf einem unabwendbaren Ereignis beruht (hier: Ölspurunfall), rechtfertigt die Parteivernehmung nicht. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 U 48/93) | Datum: 20.10.1993

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.) OLGReport-Köln 1994, 35 SP 1994, 277 VRS 87, 92 VersR 1994, 57 r+s 1994, 94 [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (19 U 181/92) | Datum: 26.03.1993

»Nimmt jemand bei einem durch ihn vermittelten Vertragsschluß eine uneingeschränkte Sachwalterstellung für die eine Partei ein und hat er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages, so kann [...]

»Klopf- und Schabgeräusche, die in unregelmäßigen Abständen an einem Neuwagen auftreten, stellen jedenfalls dann einen erheblichen Fehler der Kaufsache dar, wenn deren Ursache nicht feststellbar ist. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn »der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind«, wirksam ist (vgl. zu dieser Problematik einerseits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 824 ... und andererseits OLG Köln [2. Zivilsenat], NJW 1987, 2520). Weitere Nachbesserungsversuche sind für einen Käufer dann unzumutbar, wenn der Verkäufer sich widersprüchlich verhält, indem er sich einerseits für nachbesserungsbereit erklärt, andererseits trotz eines während des Rechtsstreits eindeutig geführten Nachweises eines Fehlers die getroffenen Feststellungen anzweifelt.«

OLG Köln (12 U 52/92) | Datum: 01.02.1993

Zum Mangelbegriff beim Kfz-Kauf vgl. ferner: OLG Frankfurt (Urteil - 25 U 21/90 - 17.5.1991, in DAR 1992, 381 ): keine Haftung wegen konstruktionsbedingter Besonderheiten eines neugekauften Sportwagens; OLG Hamburg [...]

1. Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann an der Verkehrsordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers beteiligt sein, wenn er das Fahrzeug einer Person überläßt, von der er weiß, daß diese schon wiederholt mit dem Kraftfahrzeug bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat, und damit rechnet und in Kauf nimmt, diese werde wiederum solche Verstöße begehen. 2. Um den Eigentümer, der sein Fahrzeug anderen zur Benutzung überlassen hat, noch als Halter ansehen zu können, bedarf es der Feststellung, daß er eine unmittelbare tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug behalten und nach Überlassung an einen anderen weiterhin besessen hat (OLG Koblenz, VRS 65, 475, 476). 3. Der Umstand, daß die Betroffene 'eingeräumt' hat, Halterin des Fahrzeugs zu sein, macht nähere Feststellungen nicht überflüssig. Ein Geständnis ist das Zugestehen der Tat oder einzelner Tatsachen, die für die Entscheidung zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage erheblich sein können (SenE NZV 1993, 79 = VRs 84, 112). Bei der Frage, ob jemand als Halter eines Fahrzeugs anzusehen ist, handelt es sich nicht um eine Tatsache, die zugestanden werden kann, sondern um eine rechtliche Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, die nicht dem Betroffenen überlassen werdendarf, die vielmehr vom Tatrichter vorgenommen werden muß und die der rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdgericht unterliegt. die der rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdgericht unterliegt. 4. Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat, darf kein Fahrverbot verhängt werden.

OLG Köln (Ss 46/93 (B)) | Datum: 05.03.1993

VRS 85, 209 [...]

Wird einem Betr. vorgeworfen, sich als Halter eines Kfz an einer vom Fahrzeugführer begangenen OWi beteiligt zu haben, macht der Umstand, daß er 'eingeräumt' hat, Halter des Fahrzeuges zu sein, nähere Feststellungen zur Frage, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hatte und die Verfügungsgewalt besaß, nicht überflüssig.

OLG Köln (Ss 46/93) | Datum: 05.03.1993

VRS 85, 209 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt

OLG Köln (27 U 94/92) | Datum: 18.01.1993

OLGReport-Köln 1993, 39 VRS 85, 15 ZfS 1993, 115 [...]

Die noch nicht naheliegende Möglichkeit der Aufstellung eines Halteverbotszeichens zwingt einen Dauerparker nicht, das Fahrzeug vor Urlaubsantritt vorsorglich wegzufahren oder bei einem Dritten die Fahrzeugschlüssel zu hinterlassen, es sei denn, ihm stehe eine zuverlässige Vertrauensperson zur Verfügung.

OLG Köln (Ss 174/93 (Z) - 92 Z) | Datum: 21.05.1993

DAR 1993, 398 NZV 1993, 406 VRS 85, 368 [...]

1. Eine Regelung in AGB, daß ein HaftungsausschluB zu Gunsten des Mieters eines Kraftfahrzeuges im Falle grober Fahrlässigkeit nicht gelten soll, ist nicht von vornherein so ungewöhnlich, daß der Vertragspartner des Verwenders damit nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, § 3 AGBG. 2.Auch der ungewöhnliche äuBere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle kann sie zu einer überraschenden Klausel i.S.d. § 3 AGBG machen. 3.Eine Berufung auf einen in den allgem. Geschäftsbedingungen ver einbarten Haftungsausschluß kann verwehrt sein (§ 5 ABGB), wenn die dazu in den Vertragsunterlagen an verschiedenen Stellen getroffenen Regelungen zur Haftung unklar und widersprüchlich sind, so daß sie gerade auch für einen Durchschnittskunden, der sie sorgfältig durchliest, in ihrer Tragweite kaum verständlich sind. 4.Eine ausdehnende Auslegung ist bei Geschäftsbedingungen nicht gerechtfertigt, wenn sie Überlegungen erfordert, die einem Durchschnittskunden bei der Anmietung eines Fahrzeugs nicht zuzumuten sind.

OLG Köln (11 U 3/93) | Datum: 26.05.1993

OLGReport-Köln 1993, 253 VRS 86, 49 [...]

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