Rechtsprechung - Rechtsportal

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

Mietwagen; Mietwagenkosten

OLG Köln (19 U 166/92) | Datum: 12.02.1993

»Wird die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB eingehalten, dann kann nach § 249 Satz 2 BGB der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag verlangt werden, und es geht dann nur noch darum, ob die Restitution im konkreten Fall auf [...]

»Klopf- und Schabgeräusche, die in unregelmäßigen Abständen an einem Neuwagen auftreten, stellen jedenfalls dann einen erheblichen Fehler der Kaufsache dar, wenn deren Ursache nicht feststellbar ist. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn »der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind«, wirksam ist (vgl. zu dieser Problematik einerseits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 824 ... und andererseits OLG Köln [2. Zivilsenat], NJW 1987, 2520). Weitere Nachbesserungsversuche sind für einen Käufer dann unzumutbar, wenn der Verkäufer sich widersprüchlich verhält, indem er sich einerseits für nachbesserungsbereit erklärt, andererseits trotz eines während des Rechtsstreits eindeutig geführten Nachweises eines Fehlers die getroffenen Feststellungen anzweifelt.«

OLG Köln (12 U 52/92) | Datum: 01.02.1993

Zum Mangelbegriff beim Kfz-Kauf vgl. ferner: OLG Frankfurt (Urteil - 25 U 21/90 - 17.5.1991, in DAR 1992, 381 ): keine Haftung wegen konstruktionsbedingter Besonderheiten eines neugekauften Sportwagens; OLG Hamburg [...]

Betriebsfremd i.S.d. Teilkaskoversicherung ist derjenige nicht, der das Fahrzeug mit Willen des Halters in Besitz hat, unabhängig davon, ob er es auch fahren darf. Für Schäden aus einer Schwarzfahrt dieser Person besteht aus der Teilkaskoversicherung keine Deckung.

OLG Köln (5 U 222/92) | Datum: 22.04.1993

Zum Merkmal 'betriebsfremd' s. BGHZ 5, 269 ff., 273, 274; BGH VersR 1981, 345 ff., 346; SchlHOLG VersR 1986, 30; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Rdnr. 58 zu § 7 StVG ; Prölss/Martin, VVG , 25. [...]

Die noch nicht naheliegende Möglichkeit der Aufstellung eines Halteverbotszeichens zwingt einen Dauerparker nicht, das Fahrzeug vor Urlaubsantritt vorsorglich wegzufahren oder bei einem Dritten die Fahrzeugschlüssel zu hinterlassen, es sei denn, ihm stehe eine zuverlässige Vertrauensperson zur Verfügung.

OLG Köln (Ss 174/93 (Z) - 92 Z) | Datum: 21.05.1993

DAR 1993, 398 NZV 1993, 406 VRS 85, 368 [...]

1. Es obliegt dem Sicherungspflichtigen, in regelmäßigen Abständen Straßenbäume daraufhin zu untersuchen, ob von ihnen Gefahren für den Verkehr ausgehen können, z.B. infolge mangelnder Standfestigkeit oder durch Äste, die herabzufallen drohen. 2. Die Untersuchungspflicht beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung vom Boden aus. Weitergehende Maßnahmen sind dann geboten, wenn verdächtige Umstände erkennbar sind. Zu den 'weiteren Maßnahmen', die nur beim Vorliegen verdächtiger Umstände geboten sind, gehört u.a. auch der Einsatz eines Hubwagens, weil er mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden ist.

OLG Köln (7 U 136/92) | Datum: 28.01.1993

DAR 1993, 351 NZV 1993, 434 OLGReport-Köln 1993, 115 VersR 1993, 989 [...]

Eine bei einem Pkw-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des Pkw in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km festgelegt ist.

OLG Köln (13 U 126/92) | Datum: 13.01.1993

DAR 1993, 299 NJW-RR 1993, 824 NZV 1993, 235 OLGReport-Köln 1993, 65 [...]

Eine mit einem der Güterbeförderung dienenden Fahrzeug (hier: Zugmaschine) zum Zwecke des Tankens (hier: an einem Sonntag) durchgeführte Fahrt vom Gewerbebetrieb des Unternehmers zur Tankstelle und zurück ist nicht als (nichtgewerbliche) Güterbeförderung für private Zwecke - bei der die Verpflichtung zur Benutzung des EG-Kontrollgeräts entfällt - zu werten, wenn der nächste Fahrzeugeinsatz gewerblichen Zwecken dient, mag er auch erst am folgenden Werktag stattfinden.

OLG Köln (Ss 459/93 (Z)) | Datum: 09.11.1993

NZV 1994, 164 VRS 86, 377 [...]

1. Wenn sich der innere Tatbestand einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergibt, müssen die Rechtsbegriffe, die den inneren Tatbestand betreffen, insbesondere also der Vorsatz, bei der Darstellung in die entsprechenden tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden; es müssen also Feststellungen zur Vorstellungs-und Willensseite getroffen werden. 2. Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, da bei einem Verstoß gegen eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, daß der Betroffene das Verkehrszeichen übersehen hat. 3. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrscht Einigkeit darüber, daß in Fällen, in denen die abgeurteilte Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich ermittelt worden ist, die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils die Nachprüfung zulassen müssen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung vorlagen. Insbesondere muß dem Urteil zu entnehmen sein, wie lange die Meßstrecke war, wie groß der Abstand war und ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert war und welcher Sicherheitsabschlag vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, VRS 67, 129; OLG Koblenz, VRS 70, 38; st.Senats-Rspr., vgl. Senat v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Wird die Messung zur Nachtzeit vorgenommen, müssen in der Regel besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte die Zuverlässigkeit der Messung erkennen lassen, weil die Einhaltung eines gleichbleibenden Abstands nachts besonders schwer zu überwachen ist (st. Senats-Rspr., vgl. OLG Köln v. 7.4.1989 - Ss 134/89; v. 5.1.1990 - Ss 661/89, v. 16.3.190 - Ss 117/90; v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Bei einem Abstand von 100 m kann nicht ohne weiteres

OLG Köln (Ss 434/93 (B)) | Datum: 19.10.1993

NJW 1994, 875 NZV 1994, 77 VRS 86, 199 [...]

Die Haltereigenschaft ist weniger ein rechtliches als vielmehr ein wirtschaftliches Verhältnis. Deshalb ist der Umstand, auf wessen Namen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ein zwar wichtiges, aber keineswegs allein entscheidendes Indiz dafür, wer als Halter zu gelten hat. Auch das Eigentum kann ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft sein.

OLG Köln (Ss 414/93 (Z)) | Datum: 08.10.1993

MDR 1994, 505 NZV 1994, 203 VRS 86, 202 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Monat

Mietwagen; Mietwagenkosten

Betriebsfremd i.S.d. Teilkaskoversicherung ist derjenige nicht, der das Fahrzeug mit Willen des Halters in Besitz hat, unabhängig davon, ob er es auch fahren darf. Für Schäden aus einer Schwarzfahrt dieser Person besteht aus der Teilkaskoversicherung keine Deckung.