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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Fundstelle: DRsp I(130)360b-d

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»Klopf- und Schabgeräusche, die in unregelmäßigen Abständen an einem Neuwagen auftreten, stellen jedenfalls dann einen erheblichen Fehler der Kaufsache dar, wenn deren Ursache nicht feststellbar ist. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn »der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind«, wirksam ist (vgl. zu dieser Problematik einerseits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 824 ... und andererseits OLG Köln [2. Zivilsenat], NJW 1987, 2520). Weitere Nachbesserungsversuche sind für einen Käufer dann unzumutbar, wenn der Verkäufer sich widersprüchlich verhält, indem er sich einerseits für nachbesserungsbereit erklärt, andererseits trotz eines während des Rechtsstreits eindeutig geführten Nachweises eines Fehlers die getroffenen Feststellungen anzweifelt.«

OLG Köln (12 U 52/92) | Datum: 01.02.1993

Zum Mangelbegriff beim Kfz-Kauf vgl. ferner: OLG Frankfurt (Urteil - 25 U 21/90 - 17.5.1991, in DAR 1992, 381 ): keine Haftung wegen konstruktionsbedingter Besonderheiten eines neugekauften Sportwagens; OLG Hamburg [...]

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