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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

OLG Hamm (9 U 152/92) | Datum: 26.01.1993

DRsp I(145)410c VersR 1994, 357 [...]

1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codierungsmöglichkeit der Zündung eines Fahrzeugs nicht benutzt. 3. Der Nachweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer und der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls ist nicht schon dann erbracht, wenn ein gut verkäufliches Fahrzeug mit Audioanlage nach kurzer Fahrt angesteckt wird.

OLG Hamm (20 U 176/92) | Datum: 15.01.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Diebstahls und einer Brandstiftung zuletzt OLG Hamburg VersR 1991, 329; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218 ; vgl. auch Zopfs [...]

1. Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall sind u.a. eine angeblich eindeutige Haftungslage, der geringe Wert des versicherten Fahrzeuges, die annähernd zeitgleiche, kurz vor dem Unfallereignis erfolgte Zulassung der beteiligten Fahrzeuge, die Bekanntschaft der Unfallbeteiligten, ein fehlendes Motiv für die Unfallfahrt. 2. Tritt nach einer Unfallmanipulation ein angeblich gutgläubiger Halter als Anspruchsteller auf, so besteht Anlaß, seine Eigentümerstellung kritisch zu überprüfen. 3. Unabhängig von der Einwilligung des Geschädigten braucht der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht für solche Schäden einzustehen, die der mit dem Halter identische Fahrer vorsätzlich herbeiführt.

OLG Hamm (6 U 199/92) | Datum: 25.03.1993

Vgl. zur Beweislastverteilung auch OLG Oldenburg VersR 1993, 1094 m.w.N. zur Zulässigkeit der Nebenintervention LG Köln VersR 1993, 1095 . VersR 1993, 1094 [...]

Eine Feststellungsklage ist unzulässig und das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist zu verneinen, wenn Verjährungsgesichtspunkte nicht in Rede stehen und der Eintritt des Schadens völlig ungewiß ist.

OLG Hamm (24 U 213/92) | Datum: 11.03.1993

VersR 1994, 193 [...]

Vollkasko-Versicherungsschutz bei Beschädigung der Ölwanne eines Lkw durch eine aus dem Boden eines Betriebshofs hochschlagende Ablaufrinne: (a) Einordnung als Unfall - in Abgrenzung zum einkalkulierbaren Betriebsschaden; (b) Ersatz auch für Folgeschaden durch 'Festfressen'des Motors; (c) kein Mitverschuldensvorwurf unter den Gesichtspunkten einerseits grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) und andererseits eines Verstoßes gegen die Rettungspflicht (§ 62 VVG).

OLG Hamm (20 U 111/93) | Datum: 27.10.1993

zum Betriebs - Unfallschaden wird verwiesen auf AG München SP 192, 346 (Schlingerschaden); OLG Nürnberg SP 1992, 184 m.w.H. (Schlingerschaden); OLG Hamm SP 1992, 219 m.w.H. (Abladevorgang und Hochspannungsleitung); AG [...]

1. Für die Beurteilung von Unebenheiten im Bereich eines Gehweges ist entscheidens auf Art, Ausmaß und Höhe der Vertiefung oder Erhöhung abzustellen, wobei die besonderen Umstände der Örtlichkeit wie starkes Verkehrsaufkommen und Ablenkung der Fußgänger durch Schaufenster zu beachten sind. 2. Scharfkantig gegeneinander abgesetzte Niveauunterschiede mit einer Höhendifferenz von mehr als 2 cm im Bereich von Gehwegen in Fußgängerzonen und in Geschäftsstraßen können als gefährlich und nicht mehr hinnehmbar einzustufen sein, weil der Fußgänger hier abgelenkt wird und nicht auf jeden Schritt achtet. 3. Weniger strenge Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde sind für Gehwege zu stellen, auf denen normaler Fußgängerverkehr herrscht und auf denen der Fußgänger nicht abgelenkt ist. Hier stellen Unebenheiten bis zu 2,5 cm in der Regel noch keine abhilfebedürftigen Gefahrenstellen dar (vgl. OLG Celle VersR 1989, 157).

OLG Hamm (9 U 227/92) | Datum: 07.05.1993

VersR 1993, 1030 [...]

Fährt der VN trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h mit etwa 85 km/h in einen Kurvenbereich hinein, so handelt er gleichwohl nicht grob fahrlässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß er durch ein plötzlich auftauchendes Verkehrshindernis (hier: Wildwechsel) abgelenkt worden ist.

OLG Hamm (20 U 255/92) | Datum: 20.01.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1993, 603 NZV 1993, 437 VersR 1994, 42 [...]

Haftungsverteiluing bei Kollision zwischen einem Pkw und einem fast 14jährigen, die Straße überquerenden Mädchen

OLG Hamm (27 U 182/92) | Datum: 11.02.1993

DRsp II(286)260a NZV 1993, 397 VersR 1994, 831 [...]

1. § 14 KVO gestattet es dem Frachtführer nicht, ein verschmutztes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Auch wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, muß das Fahrzeug im Normalfall mindestens 'besenrein' übergeben werden. 2. Bei empfindlichen Ladungsgütern ist der Absender verpflichtet, die Reinheit des Laderaums zu kontrollieren, da er die Empfindlichkeit des Guts besser als der Unternehmer kennt.

OLG Hamm (18 U 38/92) | Datum: 14.06.1993

DRsp II(216)126-1 TranspR 1994, 109 VersR 1994, 1328 transpR 1994, 109 [...]

1. Hat der Rechtsschutzversicherer Leistungen für einen beabsichtigten Rechtsstreit wegen eines Risikoausschlusses (hier: selbständige Tätigkeit i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 ARB) abgelehnt, dann kann er sich später im Deckungsprozeß nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht berufen. 2. Die Ablehnung des Rechtsschutzes für eine beabsichtigte Klage wegen eines Risikoausschlusses nach § 25 Abs. 1 S. 2 ARB erfaßt auch das danach durchgeführte Prozeßkostenhilfeverfahren nebst Beschwerdeverfahren. Der VN ist wegen der Leistungsablehnung nicht mehr verpflichtet, dem Versicherer die Beschwerdeeinlegung anzuzeigen, so daß auch eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung ausscheidet.

OLG Hamm (20 U 130/93) | Datum: 22.10.1993

OLGReport-Hamm 1994, 16 VersR 1994, 1225 [...]

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