Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

In Nordrhein-Westfalen sind nach § 48 Abs. 3 S. 2 OrdnungsbehördenG die Kreisordnungsbehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr zuständig.

OLG Hamm (3 Ss OWi 107/93) | Datum: 25.02.1993

OLG Stuttgart vom 01.06.1990 (3 Ss 265/90), DAR 1991, 31 mit Anmerkung Janker; s.a. OLG Frankfurt vom 20.02.1992 (Ws (B) 91/92 OWiG ), DAR 1992, 185 mit Anmerkung Fredrich; OLG Frankfurt vom 10.03.1992 (2 Ws (B) 123/92 [...]

1. Steht fest, daß der Geschädigte ein HWS-Schleudertrauma erlitten hat, ist die Frage, ob dieses zu einem Dauerschaden geführt hat, im Haftpflichtrecht nach § 287 ZPO zu beurteilen; es genügt hinreichende Wahrscheinlichkeit. 2. Die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO dürfen dem Geschädigten nicht dadurch genommen werden, daß im Rahmen der Beweiserhebung medizinische Sachverständige einen strengeren Beweismaßstab anlegen; eine Wahrscheinlichkeit, die auch medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien standhält, ist nicht Voraussetzung für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität.

OLG Hamm (6 U 58/89) | Datum: 09.09.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 5. Januar 1989 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (32 U 64/92) | Datum: 20.01.1993

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 22/86 DAR 1993, 433 DAR 1993, 433 DfS Nr. 1993/2273 OLGReport-Hamm 1993, 222 OLGReport-Hamm 1993, 222 SP 1993, 381 r+s 1993, 418 r+s 1993, 418 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Hamm (13 U 140/93) | Datum: 08.12.1993

Zur Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit im Rahmen der Abwägung s. auch OLG Nürnberg, r+s 1993, 373 , m. Anm. Lemcke. Vgl. dazu BGH VersR 1992, 714 mit [...]

Bei weitgehendem Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit und dadurch bedingtem Zurücktreten der Ausgleichsfunktion ist bei der Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes eine eigenständige Bewertung erforderlich; zulässig und geboten erscheinen Orientierung und Annäherung an bei ähnlich schweren Verletzungen ohne Verlust der Empfindungsfähigkeit zuerkannte Schmerzensgeldes.

OLG Hamm (6 U 149/92) | Datum: 26.04.1993

DAR 1994, 199 r+s 1993, 339 [...]

Der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs aus 2. Hand haftet nicht dafür, daß der Pkw zum Zeitpunkt der Erstzulassung nicht der neuesten Modellserie entsprach und bereits eine Standzeit von über 19 Monaten sowie eine Laufleistung von 860 km aufwies, solange hierdurch die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit nicht eingeschränkt wird.

OLG Hamm (28 U 245/92) | Datum: 22.06.1993

DAR 1994, 120 OLGReport-Hamm 1993, 301 [...]

1. Eine Verkehrsstockung im Sinne des § 11 Abs. 1 StVO ist immer aus der beabsichtigten Fahrtrichtung des jeweiligen Betroffenen zu sehen (OLG Hamm NZV 1988, 24; 1991, 31; OLG Düsseldorf DAR 1972, 81; VRS 76, 312). Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl der Querverkehr stockt. 2. Beim Erscheinen von 'Grün' müssen nämlich die Fahrzeugführer, für deren Fahrtrichtung das grüne Lichtzeichen gilt - wie hier für den Betroffenen -, den Nachzüglern des Querverkehrs - wie hier der Zeuge -, die bereits bei einer früheren für sie geltenden Grünlichtphase in die Kreuzung eingefahren sind, die Räumung der Kreuzung ermöglichen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen begründet einen (zumindest fahrlässigen) Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO.

OLG Hamm (3 Ss OWi 265/93) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 396 NZV 1993, 405 [...]

Der Fahrer eines Mietfahrzeugs handelt grob fahrlässig, wenn sein Fahrzeug trotz funktionierender Tankuhr auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahnbrücke ohne Standstreifen liegenbleibt und nicht durch ein Warndreieck gesichert wird. Bei Auffahren eines Lkw-Sattelzugs auf das ungesicherte Hindernis ist der Kaskoversicherer des Mietfahrzeugs leistungsfrei.

OLG Hamm (27 U 55/93) | Datum: 17.06.1993

DAR 1994, 23 OLGReport-Hamm 1993, 241 OLGZ 1994, 175 [...]

1. Die Uhrwerke automatischer Rotlichtüberwachungskameras unterliegen der Eichpflicht nach § 2 Abs. 2 EichG. Die Nichteichung führt jedoch nicht zur völligen Unverwertbarkeit des Beweismittels. Der in diesem Fall ggf. erforderliche Sicherheitsabschlag läßt sich in der Regel aber nur mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln (im Anschluß an KG NZV 1992, 251 und OLG Hamm VRS 84, 51). 2. Für eine Erhöhung der Geldbuße kann bei einem Rotlichtverstoß nach Nr. 34.1 und 34.2 der Anlage zur BKatV nicht abstrakt auf lange Rotlichtzeit und erhebliche Gefahr für den Querverkehr abgestellt werden. 3. 'Geringfügige' Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 2 OWiG sind nur solche im Bereich bis 75,-- DM Geldbuße.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1105/92) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 439 VerkMitt 1993, 75 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .