Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr verwertet werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 334/93 - (OWi) 155/93 I) | Datum: 24.11.1993

S.a. zur Berechnung der Tilgungsfrist ausführlicher OLG Düsseldorf, ZfS 1993, 284. DAR 1994, 162 ZfS 1994, 305 [...]

»Entgegen OLG Stuttgart [DRsp I (147) 292 a] ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, daß der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes durch bereits erfolgte strafrechtliche Maßnahmen schon weitgehend Rechnung getragen worden ist.«

OLG Düsseldorf (22 U 76/91) | Datum: 12.11.1993

ebenso LG Flensburg (2 O 21/92) VersR 1993, 979 ; A.A. LG Köln (17 O 508/90) VersR 1993, 980 DRsp I(147)297a NJW-RR 1994, 221 OLGReport-Düsseldorf 1994, 4 ZfS 1994, 205 [...]

Schwergängigkeit des Schaltgetriebes als Mangel

OLG Düsseldorf (13 U 41/93) | Datum: 30.12.1993

DRsp I(130)377a OLGReport-Düsseldorf 1994, 129 ZfS 1994, 292 [...]

Wird ein privater Autokäufer von einem Kraftfahrzeughändler über Art und Ausmaß des Unfallschadens nur in unvollständiger und verharmlosender Weise informiert, so daß ihm der wahre Umfang der Beschädigungen nicht klar werden kann, obwohl der betreffende Händler die Unfallschäden in seiner eigenen Werkstatt beseitigt hat, so liegt darin ein arglistiges Verschweigen eines Mangels des Fahrzeugs.

OLG Düsseldorf (3 U 32/93) | Datum: 15.12.1993

OLGReport-Düsseldorf 1994, 77 SP 1994, 296 ZfS 1994, 210 [...]

Rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung infolge verspäteter Prämienzahlung.

OLG Düsseldorf (4 U 168/92) | Datum: 03.08.1993

ZfS 1994, 248 [...]

Es stellt eine relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wenn der Versicherungsnehmer sich nach einem Fremdschaden von 1300 DM vom Unfallort entfernt und sich zielgerichtet in sein Büro zum Schlafen begibt. Bewußtlosigkeit und retrograde Amnesie nach einer bei dem Unfall erlittenen leichten Gehirnerschütterung rechtfertigen keine andere Beurteilung.

OLG Düsseldorf (4 U 20/93) | Datum: 14.12.1993

ZfS 1994, 93 [...]

Ist der gewählte Verteidiger, dessen Wahl dem Gericht angezeigt worden ist, zum Hauptverhandlungstermin nicht geladen worden und dort auch nicht erschienen, so darf der Einspruch des Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden und der im Termin unentschuldigt ausgeblieben ist, nicht nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verworfen werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 308/93 - (OWi) 139/93 I) | Datum: 28.09.1993

BRS 86, 124 NZV 1994, 44 VRS 86, 124 ZfS 1994, 109 [...]

1. Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 1,5 o/oo) nach dem Genuß von 10 Glas (0,3 l) Altbier nicht geschlossen werden. 2. Wesentliche Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters; fahrlässige Tatbegehung wiegt weniger schwer als vorsätzliche.

OLG Düsseldorf (5 Ss 219/93-52/93 I) | Datum: 28.07.1993

ZfS 1993, 355 [...]

Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 1,92 o/oo) nicht geschlossen werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss 115/93-28/93 I) | Datum: 15.04.1993

S.a. OLG Koblenz ZfS 1993, 246 ZfS 1993, 318 [...]

Die Regelung in den AVB, daß der Versicherungsnehmer, der den Lebensversicherungsvertrag kündigt, nur Anspruch auf den nach dem Geschäftsplan berechneten Rückkaufswert hat, ist wirksam.

OLG Düsseldorf (4 U 2/92) | Datum: 09.02.1993

NJW-RR 1993, 801 VersR 1993, 556 ZfS 1994, 420 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .