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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1993 Fundstelle: NZV

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Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t als Kfze i.S. von § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 277

OLG Braunschweig (Ss [BZ] 62/93) | Datum: 02.07.1993

Anmerkung von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau, in DAR 1993, 479 . DAR 1993, 478 DRsp II(286)249a NZV 1994, 80 VRS 86, 150 VerkMitt 1994, 9 [...]

Zu den Kraftfahrzeugen, deren Führen das Überholen auf der von § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 277 erfaßten Strecke verboten ist, gehören auch Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 62/93) | Datum: 02.07.1993

DAR 1993, 478 NZV 1994, 80 VRS 86, 150 [...]

Gemäß § 1 Abs. 7 BKatV ist bei Verstößen von Radfahrern die Regelbuße um die Hälfte zu ermäßigen. Ausgehend hiervon beträgt die Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen eines Radfahrers 50,-- DM. Sie erhöht sich bei verschuldeten Sachschäden um 25,-- DM, so daß eine Geldbuße in Höhe von 75,-- DM zu verhängen ist.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 32/93) | Datum: 22.04.1993

NZV 1994, 39 [...]

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