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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1993 Fundstelle: ZfS

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Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage erforderlichen Informationen zu erteilen, selbst wenn diese für ihn ungünstig sind und deshalb in der Klageschrift bewußt nicht aufgenommen worden sind (hier: Frage des Versicherers, ob der verunglückte Versicherte bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags wegen Depressionen ärztlich behandelt worden ist).

OLG Bamberg (1 U 38/93) | Datum: 30.12.1993

Vgl. zur Verletzung der Informationsobliegenheit auch OLG Hamm VersR 1992, 308 . VersR 1994, 1100 ZfS 1994, 464 [...]

Der Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Reparatur eines Pkw umfaßt die Kosten des für die Mängelfeststellung erforderlichen Gutachtens, die Entschädigung für den Nutzungsausfall des Pkws, die Mietwagenkosten sowie die Reparaturkosten. Für die Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Gutachterkosten, des Nutzungsausfall und der Mietwagenkosten bedarf es nicht einer Fristsetzung und Ablehnungsandrohung des Bestellers. Eine Fristsetzung und Ablehnungsandrohung ist für den Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten dann entbehrlich, wenn die Kfz-Werkstatt trotz zweier Nachbesserungsversuche nicht in der Lage gewesen ist, die Mängel zu beheben.

OLG Bamberg (3 U 171/82) | Datum: 24.02.1993

ZfS 1993, 195 [...]

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