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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1993 Fundstelle: VersR

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Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage erforderlichen Informationen zu erteilen, selbst wenn diese für ihn ungünstig sind und deshalb in der Klageschrift bewußt nicht aufgenommen worden sind (hier: Frage des Versicherers, ob der verunglückte Versicherte bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags wegen Depressionen ärztlich behandelt worden ist).

OLG Bamberg (1 U 38/93) | Datum: 30.12.1993

Vgl. zur Verletzung der Informationsobliegenheit auch OLG Hamm VersR 1992, 308 . VersR 1994, 1100 ZfS 1994, 464 [...]

Die Gemeinde ist als Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, Brückenbauwerke über eine Gemeindestraße mit einer lichten Durchfahrtshöhe von weniger als 4,50 m durch das Verbotszeichen 265 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu kennzeichnen. Auf diesem Zeichen ist als zulässige Durchfahrtshöhe die lichte Höhe der Brücke vermindert um 0,20 m anzugeben.

OLG Bamberg (5 U 67/93) | Datum: 26.10.1993

VersR 1994, 1470 [...]

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