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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 22653/92) | Datum: 09.09.1993

DfS Nr. 1997/172 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 3918/91) | Datum: 19.08.1993

DfS Nr. 1997/173 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 24948/92) | Datum: 10.08.1993

DfS Nr. 1997/174 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 1416/93) | Datum: 26.07.1993

DfS Nr. 1997/175 [...]

1. Leistet der Versicherer unmittelbar an den Anwalt des Versicherungsnehmers Kostenvorschüsse, sind diese nach Abwicklung des Auftrags jedenfalls dann unmittelbar zwischen dem Anwalt des Versicherungsnehmers und dem Versicherer abzurechnen, wenn der Versicherer von seinem Versicherungsnehmer keine Auskunft über die kostenmäßige Abwicklung erhält und der Versicherungsnehmer rechtlich nicht mehr existent ist. 2. War der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt, kann der Anwalt des Versicherungsnehmers bei der Abrechnung von Kostenvorschüssen gegenüber dem Versicherer keine Mehrwertsteuer berechnen.

LG München I (15 S 25453/92) | Datum: 04.08.1993

Vgl. AG München r+s 1991, 274 r+s 1994, 261 [...]

Der VR hat die dem Versicherungsnehmer durch die Verteidigung gegen einen Haftpflichtanspruch erwachsenen Verfahrenskosten zu erstatten, auch wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsstreit nicht angezeigt und eigenmächtig einen Anwalt beauftragt hat. Ist der VR wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers bis zu 5000 DM leistungsfrei, so liegt in der Übernahme der Prozeßführung für den Versicherungsnehmer nach dessen - verspäteter - Anzeige des anhängigen Rechtstreits kein Verzicht auf die Leistungsfreiheit. Die Verfahrenskosten des Vorprozesses hat der VR demnach unter Abzug von 5000 DM zu ersetzen.

LG München I (6 O 21683/92) | Datum: 21.10.1993

SP 1994, 294 ZfS 1994, 213 [...]

Beruft sich der VR auf § 14 AKB, so kann das rechtliche Interesse des Versicherungsnehmers an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens trotzdem nicht verneint werden.

LG München I (13 T 23000/93) | Datum: 10.12.1993

NJW-RR 1994, 355 ZfS 1994, 217 [...]

1. Im Bereich der Industrie- und Handelskammer München ist es Handelsbrauch, daß der erste in einer Police genannte Versicherer auch ohne Vereinbarung einer Führungsklausel berechtigt ist, Regreßansprüche im eigenen Namen auch für die anderen beteiligten Versicherer klagweise geltend zu machen. 2. Es ist ein die Haftungsbeschränkungen der ADSp ausschließender Organisationsmangel, wenn sich fremde Fahrer im Lager eines Spediteurs frei und unkontrolliert bewegen können und Ausgangskontrollen nicht stattfinden. 3. Es ist Sache des Spediteurs, die fehlende Kausalität eines groben Organisationsmangels für einen Schaden zu beweisen.

LG München I (32 S 11053/91) | Datum: 29.06.1993

VersR 1994, 1375 [...]

Kein Nutzungsausfallersatz wegen bloßer ästhetischer Beeinträchtigungen bei Weiterbenutzung des reparierten, vorübergehend noch nicht fertig lackierten Unfallfahrzeugs.

LG München I (35 O 25226/92) | Datum: 16.02.1993

»Nutzungsausfallentschädigung wird nur dann zuerkannt, wenn der Geschädigte die Gebrauchsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich verloren hat. ... Ebenso wie der Geschädigte verpflichtet ist, im Rahmen seiner [...]

Die Verwahrung der Fahrzeugschlüssel in einem außen am Pkw Mercedes angebrachten Schlüsseltresor zur Nachtzeit auf unbewachtem und nicht umzäunten Gelände ist grob fahrlässig.

LG München I (27 O 20822/92) | Datum: 25.01.1993

Siehe auch LG Hamburg ZfS 1992, 414 ZfS 1994, 96 [...]

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