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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1993 Fundstelle: VersR

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Ein Kfz, an dem vor Übertragung des Eigentums auf den Erwerber bereits Reparatur- und Lackierungsarbeiten im Gegenwert von knapp 800 DM durchgeführt wurden, ist kein Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB.

LG Frankfurt/Main (2/15 0 216/92) | Datum: 25.02.1993

Vgl. ebenso OLG Hamm VersR 1992, 90 VersR 1994, 930 [...]

1. Will der Versicherer seine vorläufige Deckungszusage auf den Kfz-Haftpflichtbereich begrenzen, so muß er beweisen, daß der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz auch für die Fahrzeugvollversicherung erhalten wollte, über die Einschränkung des Umfangs der Deckungszusage aufgeklärt wurde. 2. Der Versicherer darf seine vorläufige Deckungszusage kündigen, wenn es innerhalb eines Vierteljahres nach Erteilung der Zusage nicht zum Abschluß eines Versicherungsvertrags kommt. 3. Bestreitet der Versicherungsnehmer, der die Erstprämie nicht gezahlt hat, den Zugang des Versicherungsscheins, möglicherweise, um der Rechtsfolge aus § 38 Abs. 2 VVG zu entgehen, so hat er keinen Versicherungsschutz, wenn die Übersendung des Versicherungsscheins im Hinblick auf den vorherigen Ablauf der Bindungsfrist an den Versicherungsantrag als neues Vertragsangebot zu werten ist.

LG Frankfurt/Main (2/20 O 73/92) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zum Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 ; OLG Hamm VersR 1993; 43; 1992, 1462. VersR 1994, 301 [...]

1. Holt ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt in einer Verkehrssache eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, so übernimmt er damit konkludent auch die Verpflichtung, vor Erhebung von Haftpflichtansprüchen hierfür ebenfalls eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen. 2. Ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich des Vorliegens einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers zu vergewissern. Das gilt auch, wenn ihm von dem Mandanten mitgeteilt wurde, daß eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliege, sich aus den Umständen des Falls aber Anhaltspunkte für die irrige Annahme einer Deckungszusage ergeben.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 265/92) | Datum: 08.02.1993

VersR 1994, 603 [...]

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