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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1993 Fundstelle: SP

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1. Ein Versicherer hat ein berechtigtes Interesse, Auskunft über die Anfertigung von Nachschlüsseln zu verlangen, da der Verbleib etwaiger Nachschlüssel für die Aufklärung des Versicherungsfalles bzw. einer etwaigen Täuschung von maßgeblicher Bedeutung ist. 2. Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage nach der Anfertigung von Nachschlüsseln vorsätzlich wahrheitswidrig mit 'nein', ist der Versicherer leistungsfrei. 3. Der Versicherer darf sich allerdings nur dann auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlich folgenloser Obliegenheitsverletzung berufen, wenn er den Versicherungsnehmer zuvor auf den drohenden Anspruchsverlust eindeutig hingewiesen hat.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 46/93) | Datum: 09.06.1993

Vgl. OLG Hamm SP 1993, 250 SP 1994, 125 [...]

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