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Gericht: KG Jahr: 1993 Fundstelle: VersR

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1. Eine Zustellung ist nicht mehr 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, wenn zwischen der gerichtlichen Aufforderung zur Zahlung des restlichen Kostenvorschusses und dem Eingang dieses Vorschusses mehr als 18 Tage verstreichen. 2. Behauptet der VN substantiiert, die Agenten des Versicherers mündlich zutreffend unterrichtet zu haben, so kann der Beweis einer Obliegenheitsverletzung durch unzutreffende Beantwortung von Gesundheitsfragen noch nicht durch die Vorlage der ausgefüllten Antragsformulare geführt werden; vielmehr muß auch bewiesen werden, daß der VN die Agenten doch nicht mündlich zutreffend unterrichtet hat. 3. Einer Rückfrage des Versicherers bei dem vom VN angegebenen Arzt (sogenannte Nachforschungsobliegenheit) bedarf es nicht, wenn sich der VN dem Versicherungsagenten gegenüber ausdrücklich als gesund bezeichnet hat.

KG (6 U 3704/92) | Datum: 12.10.1993

Vgl. zu Leitsatz 1 auch OLG Hamm VersR 1991,1237; LG München I VersR 1991, 911 ; vgl. zu Leitsatz 2 auch BGH VersR 1993, 871 mit Anm. von E. Lorenz; OLG Saarbrücken VersR 1993, 341; LG Berlin VersR 1992. 304 VersR [...]

Der Versicherer ist aufgrund seiner Regulierungsvollmacht (§ 10 Abs. 5 AKB) befugt, mit bindender Wirkung für den Versicherungsnehmer einen Vergleich abzuschließen, wonach im Fall der Klagerücknahme kein Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt werde. Dem entgegen einer solchen - notwendig unstreitigen - Vereinbarung gestellten Kostenantrag des Versicherungsnehmers, der von sich aus einen eigenen Anwalt beauftragt hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

KG (12 W 3057/93) | Datum: 14.06.1993

VersR 1994, 1491 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

KG (12 U 6697/91) | Datum: 18.01.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. September 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Notbremsung wegen auf die Autobahn laufender Wildschweine

KG (12 U 6437/91) | Datum: 15.02.1993

DRsp II(294261b NZV 1993, 313 SP 1993, 346 VerkMitt 1993, 60 VersR 1994, 361 [...]

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