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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993

Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]

KG - 2011/7966

KG (12 U 3086/91) | Datum: 10.05.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 11. März 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als [...]

1. Der Gebrauchtwagenverkäufer hat den Käufer auch ungefragt und vollständig über Mängel aufzuklären, die ihm bekannt sind. 2. Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer nur auf einen Teil der Schäden hinweist oder deren Umfang bagatellisiert.

KG (7 U 276/93) | Datum: 09.03.1993

Zu 1) ebenso OLG Karlsruhe (9 U 143/90) ZfS 1992, 198 = DAR 1992, 151 ; für Hinweispflicht des Händlers auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens auch OLG Hamm DAR 1983, 355 ; jedenfalls aber Verpflichtung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen an beampelter Kreuzung

KG (12 U 5365/91) | Datum: 13.05.1993

S.a. DAR 1993, 388 und BGH, DAR 1991, 177. Mit der vorstehenden Entscheidung hat das Kammergericht seine ursprüngliche Rechtsauffassung betreffend der Haftungsverteilung 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Linksabbiegers nochmals [...]

1. Zur Bedeutung des grünen Pfeilschildes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung vom 20.12.1991. 2. Ein vermeidbarer Verbotsirrtum kann einen atypischen Rotlichtverstoß begründen und zum Wegfall eines Fahrverbots führen.

KG (3 Ws (B) 624/93) | Datum: 23.11.1993

VRS 86, 372 [...]

1. Eine Zustellung ist nicht mehr 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, wenn zwischen der gerichtlichen Aufforderung zur Zahlung des restlichen Kostenvorschusses und dem Eingang dieses Vorschusses mehr als 18 Tage verstreichen. 2. Behauptet der VN substantiiert, die Agenten des Versicherers mündlich zutreffend unterrichtet zu haben, so kann der Beweis einer Obliegenheitsverletzung durch unzutreffende Beantwortung von Gesundheitsfragen noch nicht durch die Vorlage der ausgefüllten Antragsformulare geführt werden; vielmehr muß auch bewiesen werden, daß der VN die Agenten doch nicht mündlich zutreffend unterrichtet hat. 3. Einer Rückfrage des Versicherers bei dem vom VN angegebenen Arzt (sogenannte Nachforschungsobliegenheit) bedarf es nicht, wenn sich der VN dem Versicherungsagenten gegenüber ausdrücklich als gesund bezeichnet hat.

KG (6 U 3704/92) | Datum: 12.10.1993

Vgl. zu Leitsatz 1 auch OLG Hamm VersR 1991,1237; LG München I VersR 1991, 911 ; vgl. zu Leitsatz 2 auch BGH VersR 1993, 871 mit Anm. von E. Lorenz; OLG Saarbrücken VersR 1993, 341; LG Berlin VersR 1992. 304 VersR [...]

Der Versicherer ist aufgrund seiner Regulierungsvollmacht (§ 10 Abs. 5 AKB) befugt, mit bindender Wirkung für den Versicherungsnehmer einen Vergleich abzuschließen, wonach im Fall der Klagerücknahme kein Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt werde. Dem entgegen einer solchen - notwendig unstreitigen - Vereinbarung gestellten Kostenantrag des Versicherungsnehmers, der von sich aus einen eigenen Anwalt beauftragt hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

KG (12 W 3057/93) | Datum: 14.06.1993

VersR 1994, 1491 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

KG (12 U 1862/92) | Datum: 01.04.1993

VRS 85, 270 VerkMitt 1993, 74 [...]

Haftungsverteilung bei ungeklärter Ampelschaltung

KG (12 U 2485/92) | Datum: 17.05.1993

DAR 1993, 388 VerkMitt 1993, 67 [...]

Die rasche und daher mit erheblichem Geschwindigkeitsunterschied erfolgende Annäherung eines nachfolgenden Kfz kann nicht von vornherein, sondern erst beim Hinzutreten weiterer Gefahrenmomente einen Rotlichtverstoß, bei dem eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahezu ausgeschlossen sein muß, rechtfertigen.

KG (3 Ws (B) 221/93) | Datum: 15.04.1993

NJW 1993, 3278 (Ls) NZV 1993, 362 VRS 85, 211 [...]

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