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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1993

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1. Im Deckungsprozeß gegen die Kfz-Versicherung ist eine Feststellungsklage aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der VN seinen Schaden beziffern könnte. 2. Der Versicherungsanspruch wegen einer sogenannten Rettungshandlung bei bevorstehendem Wildunfall (§§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 VVG) besteht auch, wenn die konkrete Handlung zwar objektiv falsch war, den Fahrer aber kein Verschulden oder nur der Vorwurf leichter Fahrlässigkeit trifft.

OLG Braunschweig (1 U 16/93) | Datum: 14.10.1993

Ebenso OLG Nürnberg VersR 1993, 1476; vgl. dazu ferner BGH VersR 1992, 349 ; OLG Hamm VersR 1994, 43 ; OLG Hamburg VersR 1992, 1508 ; OLG Köln VersR 1992, 1508 VersR 1994, 1293 [...]

Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t als Kfze i.S. von § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 277

OLG Braunschweig (Ss [BZ] 62/93) | Datum: 02.07.1993

Anmerkung von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau, in DAR 1993, 479 . DAR 1993, 478 DRsp II(286)249a NZV 1994, 80 VRS 86, 150 VerkMitt 1994, 9 [...]

Zu den Kraftfahrzeugen, deren Führen das Überholen auf der von § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 277 erfaßten Strecke verboten ist, gehören auch Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 62/93) | Datum: 02.07.1993

DAR 1993, 478 NZV 1994, 80 VRS 86, 150 [...]

Gemäß § 1 Abs. 7 BKatV ist bei Verstößen von Radfahrern die Regelbuße um die Hälfte zu ermäßigen. Ausgehend hiervon beträgt die Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen eines Radfahrers 50,-- DM. Sie erhöht sich bei verschuldeten Sachschäden um 25,-- DM, so daß eine Geldbuße in Höhe von 75,-- DM zu verhängen ist.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 32/93) | Datum: 22.04.1993

NZV 1994, 39 [...]

Für Anspruch eines Werksangehörigen aus einem Fahrzeugkauf gegenüber seinem Arbeitgeber ist das Arbeitsgericht ausschließlich zuständig.

OLG Braunschweig (4 W 13/92) | Datum: 10.02.1993

Vorinstanz: LG Braunschweig, DAR 1993, 390 [...]

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